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FZS – freier (bundesweiter) Zusammenschluss der Student*innenschaften

[fzs-newsletter] fzs Newsletter Oktober und November 2020

*Dieser Beitrag wurde automatisch übernommen und ist keine Veröffentlichung der LAK Bremen.*

Liebe alle,
es hat ein wenig gedauert, aber nun haben wir es geschafft: der Newsletter für Oktober und November ist da! Ab Dezember dann wie gewohnt wieder monatlich. Wir berichten euch von der außerordentlichen 65. Mitgliederversammlung des fzs, der erneuten Enttäuschung hinsichtlich Fragen der Studienfinanzierung durch das BMBF, den aktuellen hochschulpolitischen Kämpfen im Bundesgebiet und von unserer sonstigen inhaltlichen Arbeit!

BMBF / Studienfinanzierungs-Kampagne

Am 20.11. gab das BMBF die Fortführung der Überbrückungshilfe bekannt. Im Vorfeld haben wir durch ein hohes Maß an Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie in Gremien auf Bundesebene auf die Probleme der Studienfinanzierung aufmerksam gemacht. Mit einer Pressemitteilung am 20.11. haben wir erneut darauf hingewiesen, dass auch die Neuerungen an der Überbrückungshilfe kaum Verbesserung bringen sowie an den bestehenden strukturellen Problemen in der Studienfinanzierung nichts verändern. Während in der hochschulpolitischen und auch parteilichen Landschaft seit März Einigkeit darüber herrscht, dass die Überbrückungshilfe in der bestehenden Form nicht sinnvoll ist, sperren sich Bildungsminsiterin Karliczeck und die CDU als großer Koalitionspartner weiterhin gegenüber jeglicher Veränderungen an ihrem Konzept. Hinsichtlich der strukturellen Probleme des BAföGs ermangelt es der Ministerin an Einsicht und Willen, dass es so wie bislang nicht weitergehen kann. Dabei zeigen die Statistiken des Deutschen Studentenwerks [sic!], dass die letzte Novelle nichts gebracht hat, da die Anzahl der BAföG-Empfänger*innen weiter sinkt! 
Deshalb sind wir dabei eine Kampagne für das kommende Jahr zum 50. Geburstag des BAfÖGs zu planen und stehen inzwischen mit einigen möglichen Bündnispartner*innen in Kontakt. Hierzu werden wir euch am Laufenden halten! 

Verbandinternes

Im Oktober fand unsere außerordentliche und erste digitale 65. Mitgliederversammlung statt. Insgesamt lief sie ganz gut ab, trotz anfänglicher technischer Problemchen. Für eine mögliche weitere Online-MV und Briefwahl werden wir uns auf Basis von Gelerntem mit möglichen Verbesserungen auseinandersetzen. Mit Carlotta Kühnemann haben wir eine Nachfolgerin für Amanda Steinmaus gefunden und sind inzwischen als Team eingespielt. Daneben wurden die Ausschüsse nachgewählt und haben sich inzwischen zu großen Teilen konstituiert. Weiterhin wurden eine Vielzahl an Satzungs- und Ordnungsändernden Anträgen abgestimmt, welche sich größtenteils mit Fragen der Anti-Diskriminierung im Verband befassen. Inhaltlich wurden Solidarisierungen mit den Studierenden in Arzach (Bergkarabach), den Studierenden in Belarus und Aktivist*innen in Polen (Thema Pro Choice) beschlossen.
In den vergangenen Monaten ist die Einrichtung einer WeChange-Instanz voran geschritten. In wenigen Tagen gehen wir online. Ab dann wird die Verbandsarbeit dorthin verlagert. Zudem werden wir die Plattform kostenfrei allen Verbandsmitgliedern sowie interessierten Landes-Studierendenvertretungen zur Verfügung stellen!

Inhaltliche Arbeit

Hinsichtlich des Bündnis Solidarsemester wurden die Forderungen zum Wintersemester aktualisiert. Hierbei haben wir 5 Kernforderungen formuliert – ihr findet diese auf solidarsemester.de ! Die Forderungen wurden über Pressearbeit durch den fzs und durch die Landesstudierendenvertretungen verbreitet.
Seit kurzem haben wir eine neue Koordinatorin für das Festival Contre Le Racisme. Die Planungen für die dezentralen und zentralen Veranstaltungen 2021 haben begonnen. Das erste Vernetzungstreffen mit einem großartigen Programm findet am 11.-13.12.2020 statt. Alle Infos zur Anmeldung findet ihr hier https://www.contre-le-racisme.de/aufruf/ und hier https://fb.me/e/1EDwAZgEJ
Recht spontan trat Ende November eine Gruppe von Studierenden an uns heran, welche sich für unsere Kommiliton*innen in Belarus einsetzen wollen. Inzwischen hat sich mit unserer Untersützung das Aktionsbündnis Belarus gegründet. Dieses konnte auch schon einige Erfolge erzielen, wie z.B. eine Parlamentarier*innenpartenschaft für Alana Gebremariam. Alana und viele weitere Studierende werden durch das belarusische Regime politisch gefangen gehalten. Andere wurden Zwangsexmatrikuliert. Wenn euch die Arbeit des Bündnisses interessiert oder ihr selbst aktiv werden wollt, findet ihr alle Infos auf https://aktionsbuendnis-belarus.de/ sowie auf den Social-Media Kanälen mit dem Handle @aktionbelarus (Twitter, Instagram, Facebook). 

Hochschulpolitische Kämpfe im Bundesgebiet

Im November wurde das Vorhaben der hamburgischen Rot-Grünen Landesregierung bekannt, vorgelagerte Studiengebühren für die Teilnahme am Mediziner*innen-Test einführen zu wollen. Dies wurde in einem Omnibus-Antrag versteckt. Über Social-Media Arbeit konnten wir gemeinsam mit den ASten in Hamburg Druck auf die beiden Parteien ausüben. Zudem haben wir als fzs Briefe und zugeschnittene Flyer an die Abgeordneten der hamburgischen Bürgerschaft [sic!] versendet. Eine entgültige Abstimmung ist in wenigen Wochen angesetzt. Bislang scheint die SPD jedoch geschlossen für den Antrag stimmen zu wollen.
In Brandenburg und Berlin wollte der Verkehrsverbund die Semesterticketpreise drastisch erhöhen. Hierzu gründete sich die studentische Interessengemeinschaft Semtix365. Diese konnten große Erfolge erzielen. Wir haben hierzu die Problematik und die Petition der Interessengemeinschaft verbreitet.
In Baden-Württemberg ist eine Novelle des Landeshochschulgesetzes unterwegs, mit der zwar Nachhaltigkeit als Aufgabe der HSen festgeschrieben wird, aber auch zahlreiche Verschlechterungen für Studierende und Studivertretungen kommen werden. Darunter die Wiedereinführung des Ordnungsrechts und die weitgehende Beschränkung der Organisation der VSen auf parlamentarische Systeme. In Abstimmung mit der LaStuVe haben wir dazu eine Stellungnahme vorgelegt.
In Bayern gibt es Ansätze für eine umfassende Hochschulreform. Auch hier wollen wir die Studierendenvertretungen unterstützen. Dazu sind wir im Kontakt mit unseren Mitgliedern, der LAK und der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften.

Sonstige Gremien-, Vernetzungs- und politische Arbeit

Wir waren in unterschiedlichen Gremien auf Bundes- und europäischer Ebene vertreten. Darunter auf Bundesebene: imKuratorium des deutschen Studentenwerks [sic!], bei der Kultusminister*innenkonferenz von Bund und Länder, in der AG Digital Change Maker des Hochschulforum Digitalisierung und in der AG Bildung für nachhaltige Entwicklung des Fachforum Hochschule. Zudem waren wir im Arbeitskreis Deutscher Qualifizierungsrahmen sowie im Arbeitskreis Bologna des Bundesministeriums für Bildung und Forschung anwesend.  Auf internationale Ebene waren wir mit einer vierer Delegation bei der europäischen Studierendenvertretung (ESU) vertreten und konnten dort einige progressive Änderungen an eingebrachten Anträgen bewirken. Daneben waren wir bei der Ministerialkonferenz der European Higher Education Alliance sowie beim neu gegründeten Global Students Forum dabei.
Neben der Vernetzungsarbeit auf politischer Ebene sind wir natürlich auch immer am Austausch mit Landesstudierendenvertretungen und Bundesfachschaftentagungen interessiert. So waren wir bei mehreren Landesstudierendenvertretungen auf ihren Sitzungen zu Gast. Daneben haben wir uns mit der Bundesvernetzung der Medizinstudierenden (BVMD) ausgetauscht und planen weitere Vernetzungstreffen mit anderen BuFaTas. Daneben waren wir auch bei einigen lokalen Studierendenvertretungen anwesend, wie beispielsweise in Tübingen und Konstanz.
Im Sinne der Interessenvertretung auf politische Ebene stehen wir auch in Gesprächen mit politischen und hochschulpolitischen Akteur*innen. Wir haben uns mit den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) und Jens Brandenburg (FDP) getroffen, welche beide Mitglieder im Wissenschaftsausschuss sind. Das Treffen mit Kai Gehring (Grüne) musste leider verschoben werden. In den kommenden Monaten stehen weitere Gespräche mit Politiker*nnen, Gewerkschaftsakteuren uvm. an. Hierbei standen und stehen vor allem Fragen der Studienfinanzierung (Nothilfe, BAföG) aber auch der Digitalisierung im Vordergrund. Auch haben wir uns in informelleren Kreisen mit der German U15 und Akteur*innen der Hochrektorenkonferenz [sic!] im Rahmen des Projekts Modus getroffen.
Unsere Verbandsarbeit schlug sich zudem in Podiumsdiskussionen und Vorträge nieder. So waren wir bei einer Podiumsdiskussion in Greifswald und bei einer Podiumsdiskussion zur Hochschuldidaktik in Sachsen vertreten. Auf internationaler Ebene durften wir eine Key Note im Rahmen der 100 Million Campaign zur globalen Lage in Corona-Zeiten halten. In Potsdam haben wir einen Vortrag zur Geschichte der Verfassten Studierendenschaft gehalten. Daneben sind wir bei unterschiedlichen Konferenzen vertreten gewesen. Darunter die SPD Konferenz zur Zukunft des Wissenschaftssystem, eine ZEIT Konferenz zum Stand der Bildung in Corona-Zeiten und bei der digitalen Themenwoche der ZEIT zum Thema Bildung.

Pressearbeit

Einen Überblick über unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit könnt ihr hier finden: