*Dieser Beitrag wurde automatisch übernommen und ist keine Veröffentlichung der LAK Bremen.*
Inhaltsverzeichnis
1. Politische Arbeit & Außenvertretung
1.1. BAföG-Kampagne
1.2. Arbeit auf europäischer Ebene
1.3. (Politische) Vernetzung
1.4. Weitere Kampagnen/Bündnisse
1.5. Veranstaltungen
2. Anja Karliczek/BMBF
3. Internes/Verbandsarbeit
3.1. Nächste Mitgliederversammlung
3.2. Referate-Vernetzung „Politische Bildung“
3.3. HoPo-Portal
3.4. Veranstaltungen des fzs
3.4.1. Kommende Veranstaltungen
3.4.2. Vergangene Veranstaltungen Mai
3.5. Mitgliedergewinnung
4. Pressearbeit
1. Politische Arbeit & Außenvertretung
1.1. BAföG-Kampagne
Die BAföG-Kampagne zum 50. Geburtstag „50 Jahre BAföG – (K)ein Grund zum feiern?!“ läuft weiter. Die Petition ist inzwischen bei über 6000 Unterschriften. Neben vielen Interviews nahmen wir auch an Diskussionsrunden zum Thema BAföG teil. Es werden weiterhin Kampagnen-Pakete an interessierte Strukturen versendet. Wir konnten eine Koordinatorin zur Verstärkung gewinnen und bieten regelmäßige bundesweite Vernetzungsabende an. Am 26.06 findet ein bundesweiter dezentraler Aktionstag statt.
Bei der BAföG-Revisionsverhandlung im Mai wurde seitens des Bundesverwaltungsgericht der Klage entsprochen – die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Bedarfssätze 2014/15 geht nun ans Bundesverfassungsgericht. Wir waren vor Ort und haben gemeinsam mit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften und Leipziger Hochschulen eine kleine Kundgebung gehalten und Pressearbeit geleistet. Pressemitteilung des BVG ; Hintergrundmaterialien ; Pressemitteilung von fzs & KSS
1.2. Arbeit auf europäischer Ebene
Im Mai fand die 80. Mitgliederversammlung der European Students‘ Union (ESU), unser europäischer Dachverband statt. Die wichtigsten verabschiedeten Anträge bezogen sich auf die Themen Student Rights Charta, Microcredentials und die Kriminalisierung der französischen Studierendenvertretung. Der fzs hat bei der Neuerung der Student Rights Charta maßgeblich mitgewirkt und viele kritische Stimmen zum Thema Microcredentials einbringen können – das Konzept wird mutmaßlich in einigen Jahren seitens des Europäischen Hochschulraums zur Umsetzung gebracht werden und damit auch die deutsche Hochschullehre maßgeblich verändern. Gemeinsam auf unsere Initiative hin wurde zudem eine Resolution gegen die staatliche Kriminalisierung der französischen Studierendenvertretung UNEL seitens der französischen Bildungsministerin verabschiedet. Mit Meral Nuhr (Österreich) und Matteo Vespa (Italien) sind zwei Personen aus unserem europäischem Netzwerk TOPICS Teil der Exekutive von ESU.
Daneben haben wir als fzs bei Civil20 mitgewirkt, einem Zusammenschluss unterschiedlicher Zivilorganisationen in Begleitung des G20 Gipfels in Italien 2021. Im Rahmen der ESU Task Force „On Global Engagement“ begleiten wir aktuell die Arbeit von ESU im globalen Kontext.
1.3. (Politische) Vernetzung
In den letzten Jahren ist sowohl im Europäischen Hochschulraum als auch außerhalb jenem ein Anstieg politischer Verfolgung von Studierendenvertretungen, kritischen Studierenden und Dozierenden sowie Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit zu verzeichnen (z.B. Belarus, Ägypten, Türkei, Ukraine, Frankreich).
Der Ausschuss Internationales arbeitet zur Zeit zum Thema Wissenschaftsfreiheit und politische Verfolgung von Studierenden im Europäischen Hochschulraum. Hierzu gab es zwei Treffen mit dem Auswärtigen Amt. Im ersten Treffen ging es um das neue deutsche Students At Risk Programm sowie der Situation von verfolgten Studierenden in Belarus, der Türkei, Ägypten u.Ä. Im zweiten Treffen sprachen wir mit der zuständigen Person für das Land Belarus über die aktuelle Lage, da der fzs gute Kontakte zur belarusischen nationalen Studierendenvertretung unterhält. In nächster Zeit ist verstärkte politische Arbeit zum Thema Belarus geplant.
1.4. Weitere Kampagnen/Bündnisse
In mehreren Bundesländern kommt verstärkt auf, dass seitens der Politik die Geistes- und Sozialwissenschaften aus ökonomischen Gründen hinsichtlich ihres Existenzrechts kritisch hinterfragt werden. In NRW beispielsweise soll das Fach Sozialwissenschaften umstrukturiert werden, indem Aspekte des Sozialen eingestampft und Aspekte hinsichtlich der Wirtschaft verstärkt gelehrt werden sollen. Wir stehen der Ökonomisierung von Schule und Lehrer*innenausbildung entgegen und sind aus diesem Grund Bündispartner bei der Initiative Sowibleibt.
Studierende sind in der Regel auf den Öffentlichen Nahverkehr angewiesen – oftmals gibt es Semestertickets, aber nicht überall oder unter unterschiedlichsten Bedingungen. Eine Gruppe von Bundesfreiwilligendiester*innen und Schüler*innen hat eine Initiative für ein bundesweites kostenloses ÖPNV-Ticket für alle jungen Menschen. Wir unterstützen das Netzwerk – bei Interesse an der Mitarbeit könnt ihr uns gerne anschreiben.
In den letzten Monaten hat sich eine Gruppe gebildet, die kostenlose Menstruationsartikel in Hochschulen fordert. Wir arbeiten an einem offenen Brief zum Thema Menstruationsprodukte mit und stellen die Infrastruktur.
1.5. Veranstaltungen
Im Mai war der fzs auf mehreren interessanten Veranstaltungen vertreten. Bei der BMBF-Transfertagung „Viele Wege führen zum Erfolg! Ein Dialog zwischen Forschung und Praxis über Studienerfolg und Studienabbruch“ waren wir Teil eines Panels zum Thema Studienabbrüche und konnten dort auch BAföG-bezogene Forderungen platzieren. Bei der GEW-Konferenz „Wissenschaftspolitik auf dem Prüfstand“ (zum nachsehen) mit den wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen waren wir eingeladen einen Zwischenruf zum Thema Corona-Campus zu halten. Bei einer Diskussionsrunde der His e.G. (Campusmanagement System) zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) mit CIOs der Hochschule (Leitende der IT) wurden wir eingeladen, die Studierendenperspektive beizusteuern.
2. Karliczek / BMBF
Anja Karliczek (CDU), Ministerin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), weigert sich nach wie vor mit Studierendenvertreter*innen in den Kontakt zu treten sowie sich der sozialen Lage der Studierenden anzunehmen. Im April erreichte den fzs jedoch ein Schreiben von Karliczek per Mail – der erste direkte Kontakt seit ihrem Amtsantritt 2018. Hierin wurde grob dargelegt, wie vielen Studierenden sie durch die KfW-Kredit und der Überbrückungshilfe geholfen habe und dass der fzs aufhören solle ihr Unterstellungen und Misstrauen entgegenzubringen. Sie sei außerdem offen für Verbesserungsvorschläge. Erneut hat der fzs das Angebot unterbreitet, die studentische Perspektive in einem persönlichen Treffen dazulegen. Dieses ist nun für Anfang August geplant.
Im Vorfeld der Veranstaltung „Karliczek trifft …„(zum nachsehen) konnten wir mit teilnehmenden Studierenden zur Vorbereitung sprechen und sie inhaltlich auf einige der auch tatsächlich gefallenen Argumente der Ministerin vorbereiten. Die eingeladenen Studierenden haben sehr gut die Lage der Studierenden dargestellt, die Antworten der Ministerin waren argumentativ unterlegen.
Über die Plattform „Frag den Staat“ wurde vor einem Jahr eine Anfrage zum Schriftverkehr des BMBF zur Überbrückungshilfe auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Nach langem Schriftverkehr und wiederholt notwendig gewordenem Nachhaken der Anfrage-Stellerin liegen inzwischen Schriftstücke vor. In Teilen sind diese an Stellen geschwärzt, hinter denen wir brisantere Aussagen vermuten. Zudem wurden Teile des Schriftverkehrs mit zwei sehr absurden Begründungen nicht veröffentlicht (Anhang 210528_BescheidIFG193261_geschwaerzt): Erstens könne die Veröffentlichung bestimmter Schriftverkehre die Maßnahme gefährden, solange die Maßnahme noch laufe – inwiefern die doch perfekt konzipierte und mit allen relevanten Akteur*innen nahtlos abgestimmte Ü-Hilfe gefährdet sein sollte, ist abstrus und weist auf vorliegende Missstände hin. Zweitens seien einige Passagen aufgrund der (negativen) starken Rezeption in der öffentlichen Diskussion geschwärzt – auch dies weist auf brisante Details hin, bei denen das Interesse der Geheimhaltung höchstwahrscheinlich politisch motiviert ist.
3. Internes/Verbandsarbeit
3.1. Nächste Mitgliederversammlung
Die nächste Mitgliederversammlung findet am 07. August 2021 statt. Sie wird voraussichtlich als eintägige Präsenz-MV stattfinden. Aufgrund der geringen Zeit werden hauptsächlich die Vorstands-, AS- und Ausschusswahlen, die Verabschiedung des Haushaltsplans, Berichte und die übertragenen Anträge der letzten Mitgliederversammlung besprochen. Eine weitere digitale außerordentliche Mitgliederversammlung für weitere inhaltliche und strukturelle Anträge wird am ersten Oktoberwochenende digital stattfinden. Alle Infos zur Anmeldung, Ablauf und sonstigen Neuerungen werden euch in Kürze erreichen.
3.2. Referate-Vernetzung „Politische Bildung“
Wie steht es eigentlich um die Vernetzung zwischen Referaten für politische Bildung bzw. zwischen in der Bildungsarbeit aktiven HoPo-Menschen hierzulande? Wir vom Ausschuss PolBil sehen Verbesserungspotential und haben daher den PolBil-Mailverteiler ins Leben gerufen und nun ein Austauschtreffen für den 17.6. um 18 Uhr geplant. Das Thema des Treffens ist „Politische Bildung im digitalen Raum“. Die Corona-Pandemie hat uns seit über einem Jahr herausgefordert, unsere Bildungsarbeit umzustellen und weiterzuentwickeln. Zeit für ein Zwischenfazit! Im Austausch soll es u.a. darum gehen, welche Formate der politischen Bildung seit Beginn der Pandemie genutzt wurden, welche Schwierigkeiten es gab, welche Vor- und Nachteile verschiedene Veranstaltungsformate und Plattformen haben, uvm. Im Endeffekt dient das Austauschtreffen dazu, voneinander zu lernen – und vielleicht auch Kontakte für eine zukünftige Zusammenarbeit zu knüpfen.
Raum: https://bbb.rlp.net/b/bec-zso-grw-gyi (Eine Anmeldung ist nicht notwendig.)
3.3. HoPo-Portal
Die Arbeitsplattform „Hochschulpolitik-Portal“ wird kontinuierlich ausgebaut. Im Forum können Studierendenvertretungen und sonstige Organisationen selbstständig Veranstaltungen in den Kalender eintragen & somit bewerben. Seit Kurzem gibt es eine auf BigBlueButton basierende Tagungshausfunktion, die allen interessierten Studierendenvertretungen, Bundesfachschaftentagungen und Landesstudierendenvertretungen selbstverständlich kostenfrei zur Verfügung steht. Hierzu kann eine Mail zur Einrichtung an support [ät] fzs.de gesendet werden. Daneben hat der fzs erste Anpassungen der Tagungshaus-Funktion in Auftrag gegeben, die in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Größere Änderungen, insbesondere Gastzugänge zu Pads u.Ä., sind im Gespräch. Dokumente in der Nextcloud können aber schon jetzt zur Bearbeitung ohne Registrierung eingestellt werden – eine Anleitung zu den grundlegendsten Funktionen findet sich hier, alle Infos zum HoPo-Portal und ein Formular zur Einrichtung eines selbstverwalteten kostenlosen Arbeitsbereich im Portal findet ihr hier.
3.4. Veranstaltungen des fzs
3.4.1. Kommende Veranstaltungen:
10. Juni: Hintergründe zum aktuellen Antisemitismus: Vorfälle, Mobilisierung und Auswirkungen
mit: Daniel Poensgen, Bundesverband Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) ; Kim Robin Stoller, International Institute for Education & Research on Antisemitism (iibsa) ; Julia Kildevaa, Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD)Veranstaltet vom fzs und International Institute for Education & Research on Antisemitism (iibsa)
23. Juni: Solidarity without borders – What is happening in Belarus right now?
mit einem Vertreter des belarusischen Studierendendachverbands
Veranstaltet vom fzs und dem Aktionsbündnis Belarus
Ab 15. Juni: Festival Contre Le Racisme
2021 findet das Festival Contre Le Racisme unter dem Motto „Dekolonisiert euer Wissen“ stattDas gesamte Programm aller teilnehmenden ASten findet ihr nun online!
3.4.2. Vergangene Veranstaltungen im Mai:
Gemeinsam mit den DAAD Studis, dem Bund Ausländischer Studierender (BAS) und der HS Bremen haben wir die zweite Studentische Konferenz „Internationalisierung der Hochschulen – Chancen und Herausforderungen für die Studierendenschaften“ organisiert. Themenschwerpunkt war unter anderem die Wissenschaftsfreiheit im europäischen Hochschulraum. Ein Dokument mit den wichtigsten Ergebnissen der Konferenz wird in Kürze erscheinen.
Ende Mai fand der jährliche Bundeskongress studentischer Sozialpolitik (BuksS) statt. Thematisch ging es um Ungleichheitsdynamiken im Hochschulsystem (mit Jens Maeße, Forschungsprojektleiter „WiKult“), um Bildungsfinanzierung (Panel mit dem Soziologen Andreas Kemper, der Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich und dem fzs), um psychologische Beratung (Mit Wilfried Schumann, Leiter des Beratungsservices des Studierendenwerk Oldenburg) und Depressionen (mit Dipl-Psych. Patricia Gill-Schultz). Daneben gab es eine rege Vernetzung und Austausch unter den Teilnehmenden.
Mitte Mai fand ein Workshop für Studierendenvertreter*innen mit der Verhandlungstrainerin Anja Henningsmeyer statt, in dem die Teilnehmenden Grundlagen der Verhandlungsführung und Kommunikationsstrategien erwerben konnten. Eine kleine Handreichung zum Thema findet sich hier.
Zudem haben wir Workshops zu hochschulpolitischen Arbeit beim Netzwerk N und ein ähnliches Seminar als Teil des Lehrangebots der HCU Hamburg durchgeführt.
3.5. Mitgliedergewinnung
Mit der EH Freiburg und der Hochschule Niederrhein haben wir zwei neue Mitglieder gewonnen. Auch die TU Dresden und die HTWK Leipzig haben Beitritte beschlossen. Wir freuen uns über den stetigen Zuwachs ostdeutscher Studierendenschaften.
4. Pressearbeit
Einen Überblick über unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit findet ihr hier:
PressemitteilungenPressespiegel
Einen Überblick über unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit speziell zur Kampagne „50 Jahre BAföG – (K)ein Grund zum feiern?!“ findet ihr hier: