*Dieser Beitrag wurde automatisch übernommen und ist keine Veröffentlichung der LAK Bremen.*
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat bereits am Mittwoch beschlossen, dass der schon im Februar vom Bundestag verabschiedete Heizkostenzuschuss verdoppelt werden soll. Heute stimmt auch der Bundestag darüber ab und wird diese Erhöhung wohl bestätigen. Angesichts dessen weist der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die bundesweite Studierendenvertretung, erneut darauf hin, dass der Heizkostenzuschuss in seiner aktuellen Form nicht alle bedürftigen Menschen erreicht. Weiterhin erinnern wir erneut daran, dass die Heizkosten Studierender nicht geringer sind als die anderer gesellschaftlicher Gruppen und kritisieren, dass einzig Studierende den Zuschuss extra beantragen müssen.
„Wir begrüßen die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags den geplanten Heizkostenzuschuss für alle Anspruchsberechtigten zu verdoppeln. Leider wird durch diese Verdopplung der von vornherein bestehende und unserer Ansicht nach von Beginn an ungerechtfertigte Unterschied in der Höhe des Zuschusses für die unterschiedlichen anspruchsberechtigten Gruppen noch deutlicher. Studierende bekommen nun ganze 40€ weniger als andere anspruchsberechtigte Gruppen. Als fzs fordern wir daher die Bundesregierung auf diese Lücke zu schließen und allen anspruchsberechtigten Gruppen den gleichen Zuschuss zu gewähren. Denn auch Studierende erhalten keine Rabatte auf Heizkosten.“, fordert Marie Müller, Mitglied der fzs-Vorstands.
„Die Nothilfe für Studierende zu Beginn der Pandemie hat deutlich gezeigt, wie weit verbreitet strukturelle Armut unter Studierenden ist. Viele Studierende halten sich gerade so mit einem oder mehreren Jobs über Wasser. Bei einer Quote von nur unter 11% aller Studierenden die überhaupt BAföG beziehen ist die Knüpfung des Heizkostenzuschusses bei Studierenden an den Bezug von BAföG daher mehr als deutlich zu kurz gedacht. Der Großteil aller Studierenden wäre auf einen solchen Zuschuss angewiesen. Nicht nur die Minderheit der Studierenden die BAföG beziehen. Gerade in Anbetracht der nun noch stärker als zu Anfang des Jahres absehbar steigenden Energiekosten wäre daher eine Ausweitung des Zuschusses auf alle Studierenden notwendig.“, führt Matthias Konrad, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs, weiter aus.
Der fzs hat bereits im Februar eine Stellungnahme zum Vorhaben eines Heizkostenzuschusses verfasst. Die wesentlichen darin enthaltenen Kritikpunkte und Forderungen bleiben auch mit der Erhöhung des Zuschusses bestehen. Die Stellungnahme finden Sie unter https://www.fzs.de/2022/01/27/stellungnahme-des-freien-zusammenschluss-von-studentinnenschaften-fzs-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-gewaehrung-eines-einmaligen-heizkostenzuschusses-aufgrund-stark-gestiegener-energiekosten-heizk/