*Dieser Beitrag wurde automatisch übernommen und ist keine Veröffentlichung der LAK Bremen.*
Liebe Mitglieder, liebe Aktive und liebe Interessierte,
Ein Monat voller Aufregung liegt hinter uns – im guten wie im schlechten Sinne. Darum hier endlich der Newsletter für den vergangenen Monat!
Aufgeregt haben wir uns über die aktuell geplante Bafög-Anpassung der Bundesregierung. Unsere Position machte Lone in der Expert*innenanhörung des Wissenschaftsausschusses deutlich: die Erhöhungen reichen nicht aus, es braucht eine strukturelle Reform! Die gesamte Anhörung könnt ihr im Bundestagsfernsehen nachschauen, das Eingangsstatement von Lone findet ihr auch hier: https://www.youtube.com/watch?v=O22hLw42_tw&t=6s&ab_channel=fzse.V.
Um unseren Forderungen Gehör zu verschaffen, haben wir außerdem am 25.05. eine Veranstaltung im BAföG50–Bündnis gemeinsam mit dem RefRat der Humboldt-Universität zu Berlin organisiert. Auf dieser konnten wir als Student*innen, Azubis und Schüler*innen unsere Perspektive gegenüber Mitarbeiter*innen des Bundestags vorstellen, sowie mit verschiedenen Verbänden für einen weitreichenden zweiten BAföG Schritt werben. Henriette und Clara Reinhardt haben zudem ihre Broschüre BAföG: Neu denken in einem Impulsvortrag vorgestellt: https://www.fzs.de/wordpress/wp-content/uploads/2021/11/bafoeg_2021_01.11.2021.pdf
Wie wir schon länger befürchtet haben sind die als großen Schritt verkauften Erhöhungen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, kein großer Schritt mit Blick auf die Steigerung der Gefördertenzahlen. Eine kleine Anfrage zeigte schon vor der Debatte, dass durch eine Beauftragung des Fraunhofer Instituts schon länger klar war, wie wenig der Anstieg der Gefördertenzahlen sein wird. Nur 1,8% mehr werden dadurch im ersten Jahr BAföG-Berechtigt sein, mehr dazu hier: https://www.tagesspiegel.de/wissen/kleine-bafoeg-reform-nur-1-8-prozent-mehr-gefoerderte-in-einem-jahr/28392722.html
Das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket soll in verschiedenen Punkten auch uns Studierende unterstützen, jedoch hakt es an vielen Stellen und einzelne Aspekte bleiben im unklaren oder erreichen wieder nicht alle Studierenden die die Unterstützung bitter benötigen.
Das 9€ Ticket ist in diesem Monat gestartet stellt uns, als Studierendenvertretungen, die die Semestertickets verhandeln und verwalten vor eine Vielzahl an Herausforderungen. Die Umsetzung des 9€ Tickets hätte seitens der Politik in Absprache mit den Verkehrsverbünden und den Studierendenvertretungen gleichermaßen stattfinden müssen. Vereinzelt, hat die Umsetzung gut funktioniert, jedoch sind viele Studierendenvertretungen besonders mit der Frage der technischen Umsetzung der Rückzahlung und den Finanzprozessen stark beschäftigt. Daher haben wir uns mit den Semesterticketreferaten ausgetauscht, kommt gerne in diese Austauschgruppe:https://t.me/+cs7z7SkHMf04NDhi
Dennoch ist es eine Chance mit der Möglichkeit zur Nutzung des Semestertickets nun bundesweit im Regionalverkehr auch langfristig für Freie Fahrt für Bildung zu arbeiten. Mehr dazu lest ihr in unserem Post: https://www.instagram.com/p/CeDzVsqtVIN/ Für unsere kommenden Veranstaltungen könnt ihr natürlich auch mit dem 9€ Ticket anreisen!
Weitere Unterstützungsmaßnahmen sind der Heizkostenzuschuss sowie die Energiepauschale, der Heizkostenzuschuss gilt für alle BAföG Bezieher*innen und die Energiepauschale soll nach unseren Informationen auch für Minijobs gelten. Weitere Informationen zur Umsetzung und Auszahlung folgen bald, einzelne Informationen findet ihr schon unter: https://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-2618-entlastungspaket-studierende.php
Der Studierendenrat vom Deutschen Studentenwerk (DSW) hat sich unteranderem auf seiner Sitzung in Bochum mit den auf die Studierendenwerke zukommenden Preissteigerungen und damit auch auf uns zukommenden Erhöhungen der Studierendenwerksbeiträge, sowie teureren Mieten und Mensapreisen. Hierfür dürfen nicht die schon eh von der Inflationbetroffenen Studierenden belastet werden.
Vom 20.-22. Mai fand die Mitgliederversammlung von CampusGrün in Köln statt. Schon lange arbeiten wir mit CampusGrün gerne in verschiedenen Bündnissen gut zusammen, daher ist es fast schon Tradition, dass wir uns gegenseitig auf unseren Mitgliederversammlungen besuchen. Die Mitgliederversammlung stand dieses mal unter dem Motto „Schlechte Lehre, Harte Zeiten – Für den Feminismus streiten!“. Inhaltlich ging es daher viel um feministische Belange im Rahmen von Wissenschaftspolitik. Auch andere aktuelle Themen wie etwa der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatten ihren Platz. Wir waren auch für ein Grußwort eingeladen.
Am 14.05 waren wir auf der Mitgliederversammlung vom Bund demokratischer Wissenschaftler*innen (BdWi) und haben uns mit dem BdWi ausgetauscht und über aktuelle Themen gesprochen. Wir freuen uns im engen Austausch zu bleiben und nun auch gemeinsam mit dem Netzwerk gute Arbeit in der Wissenschaft (NGA Wiss) eine Veranstaltung zum Thema Wissenschaftsfreiheit anzubieten: Alle Macht den Profs? Das Urteil zur „Professor*innen-Mehrheit“ (1973) und die Rolle des Mittelbaus im Machtgefüge der UniversitätenDonnerstag, 09.06.2022, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr Mehr Infos: www.bdwi.de/bdwi/termine/event_30786.html
Am 12.5 haben wir nach der BAföG Einbringung in den Bundestag zu dem einen Austausch mit Sören Bartol dem parlamentarischen Staatssekretär zum Thema studentisches Wohnen und dem neugegründeten Bündnis für bezahelbaren Wohnraum ausgetauscht. Wir freuen uns an das Gespräch künftig anzuknüpfen und unsere Forderungen für bezahlbaren und funktionallen Wohnraum für uns Studierende einzusetzen: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/buendnis-bezahlbarer-wohnraum.html
Nach der Anhörung im Wissenschaftsausschuss zum BAföG haben wir zu dem am 18.5 den Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt persönlich im Bundeskanzleramt besucht und einen informativen Austausch zu den aktuellen Hochschulpolitischen Themenfeldern gehabt.
Aufregend im positiven Sinne: Unser Veranstaltungsprogramm konnte nach über zwei Jahren Corona-Pause wieder voll auf Präsenz umgeschaltet werden. Unser erstes Seminar beschäftigte sich mit dem Thema „Antifeminismus und Religion“ – die zugleich inspirierenden und bedrückenden Beiträge sind übrigens aufgezeichnet und werden bald online zugänglich sein. Vom 26.-29.Mai fand außerdem der Bundeskongress studentischer Sozialpolitik in Binz auf Rügen statt, der sich naheliegenderweise besonders dem Thema „Studienfinanzierung“ widmete. Und erst am zurückliegenden Wochenende haben wir beim Zukunftskongress in Schweinfurt einen genaueren Bick darauf geworfen wie Studium und Lehre künftig aussehen können.
Bildung braucht Geld! Im Bündnis #stopthecuts setzen wir uns für mehr Geld und mehr Mittel für die Bildungseinrichtungen ein. Aktuell erleben wir eine #Bildungskrise und stellen in den Hochschulen eine Kürzungswelle durch die Bundesländer fest. Die aktuellen Haushaltsberatungen geben aus Bundesmitteln mehr Gelder für die Wissenschaft aus, jedoch fehlt es an den Grundmitteln der Hochschulen. Dadurch wird an wichtigen Stellen und Professuren gekürzt, besonders kleine Fächer und Drittmittel „schwache“ Themenfelder werden nicht mehr gefördert. Wir wollen gemeinsam mit euch über diese Herausforderun aufklären und langfrisitg für eine gesicherte Investition in die Bildung und damit in unsere Zukunft sorgen: www.stopthecuts.de
Vom 23. bis 28. Mai fand in Paris das 82. Board Meeting (BM), also die Mitgliederversammlung unseres europäischen Dachverbandes, der European Students Unions (ESU) statt. Die Delegation bestand aus Iris Kimizoglu, Carlotta Eklöh, Jonathan Dreusch und Matthias Konrad. Auf dem Board Meeting wurden Policy Dokumente abgestimmt und Wahlen für die Exekutive und Präsidentschaft von ESU abgehalten. Iris Kimizoglu aus dem letzten fzs Vorstand wurde neben 6 anderen in die Exekutive gewählt, Herzlichen Glückwunsch . Darüber hinaus wurde von ESU und dem Global Students Forum berichtet dass gerade Lobbygespräche zu einem europäischen Students at Risk Programm laufen, dazu werden in den nächsten paar Monaten vermutlich noch mehr Infos kommen. Zusätzlich wurde noch der Youth report 2022: „Non-state actors in education: who chooses? who loses?“ vorgestellt welcher vom Global Students Forum, der UNESCO und weiteren Stakeholdern in kooperation geschrieben wurde. Der Bericht ist hier verlinkt:
Sebastian über sich:
– Brecht schrieb von seiner politischen Position einst, sie fordere
„nicht das Äußerste, das nur zu einem kleinen Teil verwirklicht werden kann“,
sondern sei „wirklich die geringste Forderung,
Das Allernächstliegende, Mittlere, Vernünftige.“
Dieser Mitte sehe ich mich verpflichtet. Auch im Eintreten für Studierendenrechte erscheint schon das Allernächstliegende so radikal wie der Kommunismus – etwa die Forderung, dass keine Studierenden hungern oder obdachlos sein sollten. Um nochmal Brecht aus dem Kontext zu reißen:
„bevor [diese Forderung] nicht ganz und gar verwirklicht ist
Gibt es keinen Zustand, der
Selbst von einem Unempfindlichen ertragbar wäre.“
Doch selbst in diesem eigentlich unerträglichen Zustand bin ich zuversichtlich, weil der fzs von Jahr zu Jahr stärker wird und unsere Anliegen immer deutlicher zu hören sind. Aus meiner Sicht sollten wir weder in Verzweiflung noch Illusionen über die gegenwärtige Lage verfallen. Stattdessen gilt es, in mühsamer Aufbauarbeit jedes Semester etwas besser zu werden, etwas mehr zu erringen. Diese kontinuierliche Arbeit möchte ich unterstützen. –
Du bist oder warst in den letzten 12 Monaten als „Hilfskraft“ oder Tutor*in an einer Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung angestellt? Dann nimm jetzt an der bundesweiten Befragung Studentischer Beschäftigter teil und leite sie an Kolleg*innen weiter!
So hilfst Du mit, dass der Überblick zu den Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter für alle Arbeits-/Fachbereiche und Bundesländer repräsentativ wird und Verbesserungsbedarfe sichtbar werden.
Die Umfrage führen die bundesweite TVStud-Vernetzung und die Gewerkschaften ver.di und GEW in Kooperation mit dem Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen durch. Gemeinsam fordern sie einen bundesweiten Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte, der u.a. eine bessere Bezahlung und längere Vertragslaufzeiten sicherstellen soll.
Nachdem die TVStud-Bewegung in der Tarifrunde der Länder durch bundesweite Streikaktionen dem Arbeitgeberverband der Länder eine Gesprächszusage abgerungen hat, sollen diese Gespräche nun durch eine repräsentative Erhebung zu den Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter vorbereitet werden. Bitte beteilige auch Du dich an dieser bundesweiten Erhebung.
Mehr Informationen unter www.tvstud.de oder in der bundesweiten Vernetzungsgruppe von Studentischen Beschäftigten: www.t.me/+DxLXSxYmeOlkZWRi.
Verbreitet die Umfrage gerne auch weiter!
Auch im Mai waren wir wieder viel in der Presse unterwegs. Auch durch die Anhörung im Bundestag. Highlight unter anderem ein Beitrag im heute journal des ZDF. Schaut unbedingt in unseren Pressespiegel für Mai den ihr wie immer unter diesem Link findet:
Vom 07. bis 10. Juli wird zum ersten Mal unser Bundeskongress studentische politische Bildung (https://www.fzs.de/termin/bundeskongress-studentische-politische-bildung/) stattfinden. Wir hoffen, euch und eure Referate dort möglichst vollzählig zu sehen!
Schließlich möchten wir euch noch auf unsere Mitgliederversammlung (5. – 7. August) und das Summercamp (10. – 14. August, https://www.fzs.de/termin/summercamp-demokratie-an-der-hochschule/ aufmerksam machen. Genauere Infos zu Fristen und dem Tagungsort folgen im Juni!