*Dieser Beitrag wurde automatisch übernommen und ist keine Veröffentlichung der LAK Bremen.*
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) unterstützt das Bündnis Revolution Studium – Hochschulen denen, die darin lernen! und deren Forderungen auch auf den heutigen Demonstrationen in Leipzig und Dresden. Die Änderung des sächsischen Hochschulgesetzes darf nicht zum Nachteil der größten Statusgruppe der Hochschulen und zulasten guter und kritischer Lehre führen. Die Landesregierung muss schleunigst ihren Kurs ändern und die Studierenden ernsthaft in Entscheidungsfindungsprozesse mit einbinden.
Carlotta Eklöh, Vorstand vom fzs, dazu:
„Die Neufassung des Hochschulgesetz muss endlich ein zeitgemäßes und bedürfnisorientiertes Studium in Sachsen ermöglichen. Gute Studienbedingungen werden vor allem mit, nicht ohne Studierende gestaltet. Das heißt: mehr Mitbestimmung statt Scheinpartizipation und weg mit Anwesenheitspflichten und digitaler Überwachung. Es ist überfällig, dass die Regierung mit diesem Hochschulgesetz ein Bekenntnis zu wirksamen Diskriminierungsschutz schafft. Es kann nicht sein, dass an wissenschaftlichen und kritischen Orten wie Hochschulen noch immer Menschen strukturell ausgeschlossen werden. Deswegen unterstützen wir als Bundesstudierendenvertretung den lokalen Kampf um bessere Studienbedingungen und mehr Mitbestimmungsrechte.“
Pablo Fuest, Vorstand fzs, ergänzt:
„Die Tendenz dieses Entwurfs und des bisherigen Prozesses zeigen, dass kein Interesse an studentischer Mitbestimmung besteht und die Mehrheit an der Hochschule so außen vorgelassen wird. Das ist einem demokratischen Anspruch nicht würdig. Dass studentische Stimmen ignoriert werden sehen wir jetzt mal wieder besonders im Angesicht der Energiekrise bundesweit, denn Student:innen werden an Krisentreffen entgegen lokaler Absprachen nicht an den Tisch geholt. Wir sagen dazu: Prof:innen müssen entmachtet und Student:innen gestärkt werden. Denn nur so ist eine kritische Lehre langfristig möglich. Neben studentischer Mitbestimmung sind auch gute Arbeitsbedingungen notwendig, um nicht ausschließlich nach Profitinteressen zu agieren. Dazu zählt für uns die Abschaffung befristeter Stellen. Nur gemeinsam können wir gute Lehre gestalten.“