Wir brauchen das Geld jetzt und monatlich! – Landes-ASten-Konferenz Bremen

*Dieser Beitrag wurde automatisch übernommen und ist keine Veröffentlichung der LAK Bremen.*

Die Landesstudierendenvertretungen aus Bayern, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und die bundesweite Studierendenvertretung fordern Entlastungen für Studierende und stellen verschiedene Unterstützungskonzepte vor.

Mit Beschluss des dritten Entlastungspakets des Bundes werden erstmalig auch Studierende als eigene Bevölkerungsgruppe erwähnt. Diese sollen einmalig 200€ als Unterstützung gegen die Auswirkungen von Inflation und Energiepreissteigerung erhalten. Wir als Landesstudierendenvertretungen aus Bayern, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und der bundesweiten Studierendenvertretung begrüßen die Maßnahme, halten diese unter Anbetracht der aktuellen Situation jedoch nicht für ausreichend. Auch sind viele Fragen zur Umsetzung auch nach einem Monat ungeklärt.

Das statistische Bundesamt rechnet allein für September 2022 mit einer Inflation von 10% [1]. Auch die steigenden Energiekosten führen zu einer weiteren Anspannung der eh bereits prekären finanziellen Situation vieler Studierender. Ferner ist es wirtschaftlich bekannt, dass inflationsbedingte Mehrkosten arme Haushalte härter treffen [2].

In den ersten zwei Entlastungspaketen wurden ausschließlich BAföG-Beziehende berücksichtigt. Rund 11% der Studierende empfangen BAföG, ca. 30% leben jedoch unter der Armutsgrenze [3,4,5]. Deswegen war es mit dem 3. Entlastungspaket längst überfällig, dass allen Studierenden unter die Arme gegriffen wird.

Neben den steigenden Nebenkosten und der Inflation setzen auch die Verkehrsverbünde in ihren Ticketpreisen zu. Das 9-€-Ticket ließ viele von einem bezahlbaren ÖPNV träumen. Stattdessen steigen die Preise der Semesterticket mit Erhöhungen von 7% (München) oder sogar bis zu 12% (Erfurt) in ungekannte Höhen und belasten die Studierenden zusätzlich.

“Die angekündigte Einmalzahlung von 200€ kommt ohne jeden Plan. Wir brauchen das Geld jetzt und monatlich.”

Nachdem der Bund feststellte, dass die Studierenden, unter den kommenden Erhöhungen massive Probleme in der Bewältigung der Lebenshaltungskosten bekommen werden, wurden 200€ zur Entlastung festgesetzt. Während die Erhöhungen aus allen Bereichen des Lebens bereits jetzt spürbar sind und Studierende durch eben jene stark belastet werden, ist selbst einen Monat nach dem Beschluss nicht klar, wie diese Entlastung die Studierenden erreichen soll.

“Das, was vieler Orts zu sehen ist, ist dass Studierende mehr um die Begleichung der monatlichen Rechnungen als um ihr Studium besorgt sein müssen. Wir brauchen keine Versprechen, sondern Antworten!”, so Benjamin Reichardt, Sprecher der Konferenz Thüringischer Studierendenschaften.

Natürlich unterstützt die Gaspreisbremse, die die Nebenkosten langfristig niedrig halten soll, auch Studierende. Doch selbst mit der Gaspreisbremse sind die Kosten nicht auf dem Niveau vor der Inflation. Auch können Einmalzahlungen nur ein akutes Defizit ausgleichen, jedoch nicht langfristig für Sicherheit sorgen.

Daher ist eine monatliche Zuwendung unumgänglich.
“Solange die Gaspreisbremse nötig ist, haben wir eine Krise, die uns finanziell belastet. Solange diese Krise anhält, ist auch die Entlastung der Studierenden nötig”, betont Uta Lemke, Sprecherin der Konferenz sächsischer Studierendenschaften.

Alternativ wäre beispielsweise eine Öffnung des BAföG denkbar, um mehr Studierende zu erreichen. Diese ist aber nicht einmal diskutiert worden.

Es gibt also einige Optionen, die keinerlei Beachtung finden.
“Die Kreativlosigkeit schockiert immer wieder. Es gibt unzählige Möglichkeiten zu helfen und jedes Mal wieder gibt es die Angst vor einer Überbevorteilung. Um bloß nicht zu viel zu helfen, gibt es immer wieder lauter Einzelfalllösungen, die in sich aber nicht effizienter sind”, kritisiert Jonathan Schäfer, Sprecher der Konferenz Thüringischer Studierendenschaften.

Eine weitere mögliche Entlastung setzt direkt an den Nebenkosten an.
Diese werden in den kommenden Abrechnungen immens steigen. Mineko prognostiziert einen Anstieg der Nebenkosten von 2.93 € pro Quadratmeter auf 6,40€ pro Quadratmeter [6]. So wäre auch ein Nebenkostendeckel in der aktuellen Lage sinnvoll und denkbar.
Alternativ kann man ausfallenden Nebenkostenabrechnungen mit anderen Optionen begegnen:
Viele Studierende werden von überraschend hohen Nebenkostenabrechnungen hart getroffen und folglich Probleme haben, diese zahlen zu können.

“Mit einem Sonderfond für die Nebenkosten können wir den Studierenden das Leben wieder bezahlbarer machen. Allein schon die Möglichkeit einer zinsfreien Kreditaufnahme oder auch Zuschüssen für diesen Zweck könnte unzähligen Studierenden helfen”, bringt Lena Härtl, Sprecherin der Bayerischen Landesstudierendenvertretung, ein.

“Ein Studium darf keine finanzielle Frage sein, ist es aber mittlerweile. Die prekären Lebensumstände von Studierenden werden durch die aktuellen Teuerungen noch verstärkt:
Immer mehr Studierende werden in die Armut getrieben und können sich schlicht ihr Studium nicht mehr leisten. Die unzureichende BAföG-Reform mit einem aktuell nicht greifenden Notfallmechanismus zerstört langfristig den akademischen Nachwuchs“, schließt Carlotta Eklöh vom fzs, der bundesweiten Studierendenvertretung.

Quellen:

[1] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html

[2] https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Pressmitteilung_PDF/Diakonie_DIWEcon.pdf

[3] https://www.der-paritaetische.de/alle–meldungen/armut–im–studium–30–prozent–aller–studierenden–leben–in–armut/

[4] https://de-statista-com.thi.idm.oclc.org/statistik/daten/studie/150103/umfrage/anzahl–der–bafoeg–gefoerderten–studenten–in–deutschland–seit–1998/

[5] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/221/umfrage/anzahl–der–studenten–an–deutschen–hochschulen/

[6] https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/mieten–nebenkosten–koennten–sich–laut–experten–2022–verdoppeln–a–d96c6782–f386–40bd–b011–32bcb252ee71