*Dieser Beitrag wurde automatisch übernommen und ist keine Veröffentlichung der LAK Bremen.*

Hey und Willkommen!

In diesem Newsletter wollen wir euch auf den neusten Stand bringen, was in den letzten zwei Monaten passiert ist. Spoiler: Das war ne ganze Menge!
Arbeitskämpfe für studentische Beschäftigte am Hochschulaktionstag , endlich Bewegung in Sachen Semesterticket , ein kleiner Reisebericht aus Estland , unsere Einschätzung zu den 150 Mio€ mehr fürs BAföG und dem Anlass entsprechend natürlich auch nochmal der Blick auf die Ereignisse in Israel und was das für uns an deutschen Hochschulen bedeutet.

Scrollt euch durch. Wir wünschen euch viel Spaß beim schmökern und schauen und schickt natürlich gern Feedback!

Arbeitskämpfe am Hochschulaktionstag

Schon im letzten Newsletter berichteten wir euch von den Planungen zum heißen Herbst für TVStud. Wir mobilisierten für den Hochschulaktionstag und zu TVStud nochmal ordentlich über Social Media, Pressemitteilungen und mit einem Grußwort beim Bundeskongress der Grünen Jugend. Und es hat sich ausgezahlt, denn nichts ist schöner als zu sehen, dass sich das ganze vorbereiten und planen auch massiv gelohnt hat:

In Bremen kamen viele Menschen
für gerechte Arbeitsbedingungen zusammen.

Auch in Dresden gab es Arbeitskämpfe in pink!

Denn als Antwort auf die enttäuschenden Verhandlungsrunden am 26. Oktober und am 2. November bahnte sich ein Aktionstag an, der der Verhandlungsrunde am 7. Dezember nochmal ordentlich einheizen sollte. Am Hochschulaktionstag, dem 20. November gab es an über 70 Standorten Aktionen an Hochschulen, an über 50 wurde gestreikt. In München waren über 2500 Leute auf der Straße, in Berlin 1800 und auch in deutlich kleineren Städten war die Menge an Menschen unglaublich. Mittelbau, Mitarbeitende aus Technik und Verwaltung, wissenschaftliche Mitarbeitende, studentische Hilfskräfte, Studis und so viele in Solidarität Streikende standen nebeneinander bei Demos, Kundgebungen, Infoständen, Flyeraktionen, Walk-Outs, Streik-Frühstücken und Anruf-Aktionen. In Leipzig wurde sogar ein eigens kreiertes Theaterstück,„Benjamin Blümchen und der Kampf der Klassen“, aufgeführt.

Wir hoffen, dass dies ein klares Zeichen für die Tarifverhandlungen am 7. Dezember war und wir die Mehrheit für einen TVStud endlich erreichen werden. Wenn nicht, geben wir nicht auf. Schluss mit prekärer Wissenschaft an Hochschulen!

Nachhaltigkeit und Ökologie

Wir nehmen wieder Fahrt in Sachen Nachhaltigkeit auf! Dazu arbeiten auch wir am Bündnis #wirfahrenzusammen mit, um uns für eine dringend notwendige Verkehrswende und günstigen, nachhaltigen ÖPNV einzusetzen.

Darüber hinaus vertiefen wir aktuell unsere Beziehung zu netzwerk n, einem Netzwerk von jungen Menschen, die sich für Nachhaltigkeit und Klimaschutz an Hochschulen einsetzen. Das netzwerk n beschäftigt sich aber nicht nur mit Klimaschutz und Ökologie, sondern auch mit Nachhaltigkeit im weiteren Sinne. Daher besuchten wir die konferenz n mit dem Thema „Hochschulen gerecht gestalten“ in der es vor allem um Diskriminierungsformen und Antidiskriminierungs-Arbeit an Hochschulen ging.  Auch Zukünftig wollen wir gemeinsam mit dem Netzwerk zusammenarbeiten, um für mehr Nachhaltigkeit an Hochschulen und in der Gesellschaft zu kämpfen. 

Im netzwerk n wurden wir auf eine weitere Bewegung, MensaRevolution, aufmerksam. In einem gemeinsamen Austausch-Call durften wir engagierte Studis kennenlernen, die einen Forderungskatalog für das Deutsche Studierenden Werk (DSW) erarbeitet haben um klimagerechtes, nachhaltiges Essen zu fairen Preisen mit Fokus auf Lokalität und Tierschutz in den Mensen durchzusetzen. Diesen Forderungskatalog unterstützen wir als fzs und werden uns weiterhin im DSW-Kuratorium und im Studierendenrat des DSW dafür einsetzen. 

Auch waren wir als Verband Ende November bei dem Vernetzungstreffen der Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin, vertreten durch ein ehrenamtliches Mitglied des AK Nachhaltigkeit und Ökologie (AKNÖ).

Als Verband haben wir noch sehr viel mehr in Sachen Nachhaltigkeit vor und es ist auf jeden Fall noch Luft nach oben. Dazu brauchen wir euch! Meldet euch bei uns, wenn ihr Lust und Ideen für den AKNÖ habt!

Gestiegener Antisemitismus &
antimusslimischer Rassismus an Hochschulen

Seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 07.10., dem größten Massacker an jüdischen Menschen seit der Shoa, beobachten auch wir einen Anstieg von antisemitischen Vorfällen in Deutschland, besonders stark an Hochschulen. Jüdische Studierende fühlen sich an den Hochschulcampi Deutschlands nicht mehr sicher, bilden Laufgruppen um nicht allein über den Campus gehen zu müssen, um sich sicherer zu fühlen. Die Kommentarspalten unter Solidaritätsbekundungen mit Israels Bevölkerung und das Betonen des Existenzrecht Israels seitens vieler Hochschulen werden von menschenverachtenden und antisemitischen Beiträgen überflutet. 

Kurzum: die aktuelle Situation an Hochschulen ist für das Jahr 2023 einfach nur erschreckend. Deshalb sind wir als Verband aktiv geworden und wollen weiter aktiv bleiben, gegen jeglichen Antisemitismus an Hochschulen und in ganz Deutschland, denn dieser Kampf ist als Bundesstudierendenvertretung auch unserer!

In einem gemeinsamen offenen Brief mit der jüdischen Studierendenunion (JSUD), dem jungen Forum der deutsch-israelischen Gesellschaft (JuFoDIG) und den Jugendorganisationen der demokratischen Parteien solidarisierten wir uns mit der Israelischen Bevölkerung und betonten das Existenzrecht Israels.

Wir schlossen uns den Forderungen zum Umgang mit Antisemitismus an Universitäten der JSUD an und veranstalteten einen Urgent Call, gemeinsam mit JSUD und dem Internationalen Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (iibsa), um einen Überblick über die aktuelle Lage an den Hochschulstandorten zu bekommen. Und auch in der Zukunft wollen wir uns weiter dem Thema des Antisemitismus an Hochschulen wenden: Nächstes Jahr, vom 20.-23.06.24 findet erneut der Bundeskongress für politische Bildung zu eben diesem Thema statt.

Nicht zuletzt ist es uns aber auch wichtig, einen weiteren Aspekt der Geschehnisse zu betonen: Auch der antimuslimische Rassismus in Deutschland und an den Hochschulen ist in den letzten Monaten stark angestiegen. Auch diesem müssen wir uns als Bundesstudierendenvertretung klar entgegenstellen: Hochschulen müssen Räume sein und bleiben, die allen zugänglich sind. Diskriminierungsschutz, aktive Aufklärung zu Diskriminierungsformen aber auch die Ahndung stattfindender Diskriminierungsfälle sind mitunter eine der wichtigsten Aufgaben der Hochschulen. Diskriminierung und Hass werden wir nicht mit Diskriminierung und Hass bewältigen. Rassismus ist keine Antwort auf Antisemitismus und umgekehrt. Wir alle müssen und weiterbilden, in Diskurse gehen und Perspektiven voneinander sehen. Lasst und als Studierendenschaft hier mit einem Beispiel voran gehen, was gesamtgesellschaftlich aktuell nicht erreicht wird. Gegen jeden Antisemitismus! Gegen jeden Rassismus! Gemeinsam für vielfältige und tolerante Hochschulen!

Heute 150Mio –
die nächsten 6 Jahre Nichts?

150 Millionen Euro soll das FDP-geführte Bundesbildungsministerium nun in eine BAföG-Reform stecken, so versucht der Haushaltsausschuss des Bundestages eine zeitnahe BAföG-Reform zu erzwingen. Ein positives Signal für die Studierenden und wir freuen uns, dass die zahlreichen Appelle von uns und vielen anderen studentischen Verbänden, Gewerkschaften und dem DSW nun auf diesem Weg Gehör gefunden haben. Es ist aber auch offenkundig, dass hier weniger das sozialpolitische Profil der Ampel geschärft wurde, als viel mehr präventiv der drohenden rechtlichen Klatsche aus Karlsruhe ausgewichen wurde. GEW und fzs streiten vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Anhebung der Bedarfssätze auf mindestens das Existenzminimum – mit den nun bereitgestellten Mitteln gibt uns die Bundesregierung auf politischer Ebene bereits Recht, auch wenn das Urteil des BVerfG noch aussteht.

Offen bleibt dagegen, ob das der letzte Wurf der Regierungsfraktion hin zu einer Umstrukturierung des BAföG bleiben wird. Nach der Anhebung der Bedarfssätze bleibt kaum etwas für die anderen Ankündigungen des Koalitionsvertrages: ob Studienstarthilfe, Erleichterung des Studienfachwechsels oder die Förderung über die Regelstudienzeit hinaus – ganz zu schweigen von einem Vollzuschuss. Hier bleibt es aufgrund des FDP-geführten Ministeriums, das studentische Armut lieber aussitzt, statt sie anzugehen wohl bei einem Lippenbekenntnis der anderen Koalitionsfraktionen. Diese widerrum scheinen sozialpolitische Maßnahmen, wie die Ausweitung des BAföG, nicht hoch genug priorisieren, um sich gegen die FDP zu behaupten. Insbesondere die Schuldenbremse lässt auf wenig Gutes hoffen. Eine Aussetzung dieser mag ein Möglichkeitsfenster für Bildungsinvestitionen eröffnen, stellt aber noch keine strukturelle Lösung dar. Gar eine Abschaffung der Schuldenbremse oder Umstrukturierung hin zu einer, die auch langfristige Bildungsinvestitionen ermöglicht rückt beim aktuellen Kurs der Unionsfraktion in weite Ferne – denn für beides bräuchte man eine 2/3-Mehrheit im Bundestag. Es droht, dass es für den Rest der Legislaturperiode + mindestens 4 Jahre anschließender CDU-geführter Regierung keine weiteren Besserungen beim BAföG geben wird.

Was wir jetzt brauchen ist eine Umstrukturierung der Einnahmenseite beim Bundeshaushalt. Es braucht ein gerechteres Steuersystem und damit Vermögensumverteilung. Das ist keine sozialistische Träumerei, sondern einfacher Pragmatismus. Abschaffung der Schuldenbremse  oder ein neues Steuersystem: wir brauchen mindestens eins von Beidem! Hierfür müssen wir gesellschaftlich Mehrheiten organisieren – auch unter den Studierenden.

Kleiner Bericht vom
85.ESU Boardmeeting in Tallinn

Vom 20.-26.11.2023 fand das 85. Boardmeeting der European Student’s Union (ESU) in Tallinn, Estland statt. Der fzs war hier mit selbstverständlich mit einer Deligation vertreten. 

Die Konferenz befasste sich zu Beginn mit einigen inhaltlichen Themen wie den anstehenden EU-Wahlen, dem Bolognaprozess und der Lage der Studierenden in der Ukraine und in Belarus. Außerdem beschloss die Mitgliederversammlung der eurpäischen Studierendenvertretung beschloss neue Policy Paper zu Social Dimension, Ending gender-based violence on campuses, AI und eine neue Strategie zu Equity, Diversity & Inclusion. Des weiteren gab es diverse Resolutionen, unter anderem hat sich ESU auf unseren Antrag hin solidarisch mit den TV-Stud Protesten in Deutschland gezeigt.

Ein erster Erfolg in
Sachen Semesterticket

Am 6. November haben wir anlässlich des Bund-Länder-Treffens für ein bezahlbares bundesweites Semesterticket in Berlin demonstriert. Während im Kanzleramt u.a. über das Deutschlandticket verhandelt wurde, waren wir zusammen mit Berliner Studis und weiteren Akteur*innen vor Ort.

Außerdem haben wir zu diesem Anlass vorher gemeinsam mit anderen Jugendverbänden unsere Forderungen für ein Bildungsticket zusammengetragen.

Dann endlich, von der Verkehrsminister*innenkonferenz über die Ministerpräsident*innenkoferenz und zurück im Koordinierungsrat hat es nun unter der Zustimmung des Bundes geklappt, ein bundesweites Semesterticket auf den Weg zu bringen: im Sommersemester 2024 wird das vergünstigte Deutschlandticket erstmals für Studierende angeboten. Der Preis ist von dem des Deutschlandtickets abhängig (60%) und könnte schon ab Wintersemester 2024/2025 steigen. – Das klingt für ein Solidarticket ziemlich teuer und überhaupt nicht nach Verhandlungen mit uns. Deswegen nur ein Teilerfolg und noch viel, wofür wir uns im Bereich studentischer Mobilität stark machen (müssen).

Übrigens: wusstet ihr, dass die Idee für ein Semesterticket 1991 an der Hochschule Darmstadt (früher noch Fachhochschule) ins Leben gerufen wurde? Damals ging es von der Idee bis zum Umsetzung allerdings deutlich schneller als heute…

Lobbytermine

Mit wem aus Politik und anderen Orgas haben wir uns in den letzten zwei Monaten getroffen? Wo waren wir unterwegs und haben gesprochen? Hier findet ihr die Übersicht.

Ria Schröder (MdB FDP, bildungspolitische Sprecherin FDP-Bundestagsfraktion)

Daniel Föst (MdB FDP, wohnungs- und baupolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion)

Kennenlerngespräch mit JuSo Bundesvorstand und JuSo HSGen

Susanne Braun (DGB-Jugend)

Martin Kröber (MdB SPD, Mitglied Verkehrsausschuss)

Bundeskongress der Grünen Jugend

Thomas Jarzombek (MdB CDU, Vorsitzender AG Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Melanie Wegling (MdB SPD; Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen) und Lina Seitzel (MdB SPD, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung)

Bundeskoordinierungstreffen der JuSo Hochschulgruppen

Bundeskongress der JuSos

Bundesparteitag die Linke

Thomas Schmidt (Leiter Referat Bildung und Forschung des Bundeskanzleramts)

Christian Schaft (MdL DIE LINKE Thüringen, Sprecher Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik DIE LINKE

Dr. Andreas Aust (Referent Sozialpolitik der Paritätische)

Katrin Staffler (MdB CSU, Fachpolitische Sprecherin für Innovation, Bildung und Forschung der CSU im Bundestag)

Dr. Stefan Nacke (MdB CDU, Ausschuss für Arbeit und Soziales)

Kassem Taher Saleh (MdB Die Grünen, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen)

Nicole Gohlke (MdB Die Linke, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung) und Caren Lay (MdB Die Linke, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik)

Niklas und Fay treffen
Thomas Jarzombek

fzs goes Bundeskanzleramt: Kate, Sascha und Fay treffen den Referatsleiter für Bildung und Forschung
Thomas Schmidt & Dr. Matthias Bug