*Dieser Beitrag wurde automatisch übernommen und ist keine Veröffentlichung der LAK Bremen.*
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. kritisiert Einigung beim BAföG auch in Anbetracht der Ergebnisse der Europawahl scharf.
Bei der Europawahl haben 16% der 16- bis 24-Jährigen die AfD gewählt (+11% zu 2019). Weitere 17% wählten Union (+5%) und 6% das BSW (+6%).
Am Sonntag haben wir gesehen, was passiert, wenn sich die junge Generation von der Regierung ignoriert fühlt (nicht nur beim Bafög): sie wendet sich in großen Teilen den Rechtsextremen zu. Die Bundesregierung muss aus diesen Ergebnissen zu lernen und das BAföG stärken. Sie hat jetzt die Chance, studentische Armut zu beenden und jungen Menschen finanzielle Sicherheit zu bieten – doch sie entscheidet sich dagegen. Das BAföG muss zudem demokratisches Engagement ermöglichen und fördern, wie es die Gruppe Die Linke in ihrem Entschließungsantrag vorschlägt. Dieser wichtige Aspekt fehlt ebenfalls.
Niklas Röpke, fzs-Vorstamdsmitglied
Heute, am 13. Juni soll die 29. Novelle des BAföG im Bundestag beschlossen werden. Nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionären und einer drohenden Nullrunde nahm die FDP unter anderem ihre Forderung nach einer Erhöhung der Höchstverschuldungsgrenze und somit Vergrößerung des Schuldenberges am Ende des Studiums zurück. SPD und Grüne setzten sich für eine (schlussendlich nur geringe) Erhöhung der Bedarfssätze (5%), Freibeträge (5,25%) sowie Wohnkostenpauschale (20€, ca. 5%) ein. Weiterhin soll zum neuen Semester eine Studienstarthilfe von 1000€ eingeführt werden, von der lediglich 3% aller Studierenden profitieren werden.
In unserer Stellungnahme haben wir deutlich gemacht, was eine echte Strukturreform ausmachen würde. Die Koalition ist trotz mehrerer Anläufe mit ihrem Reformvorhaben in dieser Legislatur gescheitert. Diese geringe Erhöhung der Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale sind unzureichend und bleiben hinter den realen Bedarfen weit zurück. Auch die Einführung einer Studienstarthilfe für nur 3% aller Studierenden ist mehr als nur unzureichend. Das BAföG in seiner nun beschlossenen Form ist kein ausreichenden hilfreiches Instrument im Kampf gegen die zunehmende studentische Armut.
Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs