*Dieser Beitrag wurde automatisch übernommen und ist keine Veröffentlichung der LAK Bremen.*
Vorwort
Die Amtszeit 2024/2025 kommt mit inner- und außerverbandlichen Großprojekten. Vor etwa drei Jahren haben wir mit der Wiedereinführung der Referent*innen und der Neuschaffung einer politischen Geschäftsführung die Weichen dafür gestellt, den fzs zu einem professionelleren Verband zu machen, mit erheblich größeren Kapazitäten für Kampagnen-, Lobby-, und Bewegungsarbeit. Mit einer gesamtverbandlichen Klausurtagung wollen wir daraus eine nachhaltige Strukturreform schaffen, für einen Zusammenschluss der Studierendenschaften, der auch die nächsten dreißig Jahre erfolgreich überdauert, wächst und einflussreicher wird.
Mit diesem Programm bekennen wir uns auch zu einer längerfristigen Kampagne gegen studentische Armut, die die gesamtgesellschaftliche Einbettung der sozioökonomischen Nöte Studierender in den Blick nimmt.
In die Amtszeit 2024/2025 wird auch die Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2025 fallen. Vor der drohenden reaktionären Wende müssen wir uns besonders intensiv für Wahlprogramme und Wahlergebnisse einsetzen, die soziale und bildungspolitische Fortschritte nicht zurückdrehen.
Dieses Programm ist ambitioniert und seine Umsetzung ist nicht selbstverständlich. Wir beschließen es im Bewusstsein, dass sich Bedingungen ändern und Prioritäten verschieben können und sein Gelingen nicht nur von den Ehren- und Hauptamtlichen des fzs abhängt, sondern von allen Mitgliedern.
Sozialpolitik
a. Studentische Armut und Kampagne
Während Liberale und Konservative weiter am Sozialstaat kürzen oder solidarische Vorstöße blockieren, greift die studentische Armut weiter um sich und bedroht immer mehr junge Menschen in ihrer Existenz. Die Bundesregierung verpasst lieber eine echte Reform der Studienfinanzierung und den Ausbau sozialen Wohnungsraums statt mit Positivbeispielen für eine solidarischere und gerechtere Gesellschaft zu werben. Dieser Trend von mangelhaften Reformen bis hin zu realen Verschlechterungen droht sich in einer neuen Bundesregierung unter einem Kanzler Merz nicht nur fortzusetzen, sondern massiv zu verschärfen. Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, gemeinsam mit Anderen eine Liberal-Konservative Bundesregierung 2025 zu verhindern!
Der fzs wird in den kommenden zwei Legislaturen bis Ende des Jahres 2026 eine Kampagne zum Thema Sparpolitik und Armut initiieren und umsetzen. Dazu werden wir bestehende Bündnisse reaktivieren und nach weitere Partner*innen suchen, die sich gegen die Schuldenbremse, wachsende soziale Ungleichheit und für Bildungsinvestitionen einsetzen wollen.
Inhaltliche Grundlage dieser Kampagne stellt der Antrag „Solidarität statt Sparzwang“ der 74. Mitgliederversammlung dar.
Der Vorstand wird aufgefordert, auf Grundlage bisheriger Vorbereitungen des amtierenden Vorstands dem AS bis zum Jahreswechsel 24/25 einen Zeitplan für diese Kampagne vorzulegen, in dem unter anderem Partizipationsmöglichkeiten für Studierendenschaften und Aktive sowie zentrale Aktionen markiert werden. Zu diesem Zeitpunkt sollen nach Möglichkeit auch schon mit Kooperationspartner*innen sondiert worden und eine Konkretisierung des Forderungskatalogs vorgenommen sein.
Wir streben an, gemeinsam mit Mitgliedern und im Rahmen der verfügbaren Mittel eine bundesweite Aktionskonferenz zum Auftakt der Kampagne zu organisieren. Diese Konferenz wird frühzeitig mit Plakaten und Flyern beworben, die an Mitglieder, potenzielle Bündnispartner*innen und Multiplikator*innen verschickt werden.
Wie im Kapitel zu Bündnisarbeit aufgeführt, werden regionale Protest-Bündnisse reaktiviert.
b. Wohnen
Das Thema Wohnen steht nicht immer an erster Stelle, wenn allgemein von studentischer Armut gesprochen wird. Dabei darf nicht übersehen werden, dass Wohnkosten für sehr viele Studierende deutlich über die Hälfte ihres Einkommens ausmachen und selbst die, die nicht direkt von Armut betroffen sind, oft mangels Alternativen in prekären Umständen leben müssen. Seit Jahren steigen Kosten für studentischen Wohnraum steil an, immer unwürdigere „Wohnungen“ kommen auf den Markt. Die politische Antwort bleibt zaghaft.
Das Thema Wohnen muss daher von uns als Studierendenvertretungen fokussiert und Kapazitäten müssen hierauf gebündelt werden. Wohnen ist ein Mehrebenenthema, insbesondere auf Bundes- und Kommunalebene werden zentrale Entscheidungen getroffen. Es ist deshalb notwendig, ein lokal verankertes, bundesweit gemeinsames Vorgehen anzustreben. Der fzs ist dafür die richtige Plattform. Wir werden
auf dem Bundeskongress studentische Sozialpolitik 2025 Stadtentwicklung, Mieten und studentisches Wohnen bearbeiten, eine Bestandsaufnahme durchführen, Ursachen der „Wohnraumkrise“ analysieren. Dort wird es reichlich Raum für Austausch geben. Der Kongress wird sich aber auch breiter an Studierende richten, die sich für Stadtentwicklung, Mieten und Wohnen interessieren. Neben einer reinen Bestandsaufnahme des studentischen Wohnens, sollen es auch eine Einführung in gesamtgesellschaftliche Ursachen der „Wohnraumkrise“ geben und einen Blick auf Handlungsmöglichkeiten und Utopien.
Studium und Lehre
a. Bolognaprozess
Der letzte Zyklus des Bolognaprozess endete mit der Minister*innenkonferenz in Tirana im Mai diesen Jahres. Der Verband sollte auch im kommenden Zyklus der diesen Herbst startet weiterhin aktiv bleiben und daran arbeiten in Zukunft noch mehr einbezogen zu werden. Dies beinhaltet folgendes:
Weiterführung der internen Arbeitsgruppe zu Bologna bestehend aus Referent*innen für Studium und Lehre und für Internationales, den zugehörigen Vorstandsmitgliedern, der politischen Geschäftsführung und gegebenenfalls den fzs-Vertreter*innen in BFUG working groups.
In der Arbeitsgruppe Bologna von KMK und BMBF dafür kämpfen, dass der fzs auch im kommenden Zyklus wieder in zwei BFUG working groups entsandt wird. Hier sind besonders die bisher schon bestehenden Gruppen zu „Social dimensions“ und „learning and teaching“ relevant, jedoch soll es eventuell auch eine neue AG zum Thema „Mobility & exchange“ oder ähnliches geben, diese könnte für den fzs auch interessant sein.
Da der Bolognaprozess ein sehr unübersichtliches und großes, aber auch sehr wichtiges, Thema ist soll in der kommenden Amtszeit an möglichen Bildungsangeboten des fzs für lokale Studierendenschaften gearbeitet werden. Dies könnten beispielsweise Flyer/Broschüren sein oder eine (online) Veranstaltung zu dem Thema.
Möglichkeiten zur weiteren Teilhabe am Bolognaprozess und für weitere Kooperationen in diesem Themengebiet eruieren und gegebenenfalls weiterverfolgen.
b. Akkreditierungswesen und Quality Assurance
Der Verband ist durch den studentischen Akkreditierungspool sehr nah an dem Akkreditierungswesen angegliedert. Der fzs spielt hierbei eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Interessen der Studierenden im Akkreditierungswesen. Durch aktive Vertretung und Lobbyarbeit gegenüber politischen Entscheidungsträgern und Akkreditierungsagenturen (insbesondere durch die enge Zusammenarbeit mit dem studentischen Akkreditierungspool) setzt sich der fzs dafür ein, die Anliegen der Studierenden zu adressieren und ihre Stimme zu stärken.
Zudem organisiert der studentische Akkreditierungspool Schulungen und Workshops, um Studierende über das Akkreditierungssystem zu informieren und sie auf ihre Rolle in diesen vorzubereiten. Hierbei unterstützt der fzs durch Bewerbung des Angebots mittels eigener Informationskanäle.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung und Förderung von Mechanismen zur Qualitätssicherung der Studiengänge, um sicherzustellen, dass die Ausbildung den Bedürfnissen der Studierenden entspricht. Durch den Aufbau von Netzwerken und die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie Bundesfachschaftentagungen (BuFaTas) fördert der fzs den Austausch bewährter Praktiken und stärkt die Transparenz und Partizipation der Studierenden im Akkreditierungsprozess.
Darüber hinaus engagiert sich der fzs auf nationaler und internationaler Ebene, um innovative Ansätze zur Verbesserung des Akkreditierungswesens zu identifizieren und umzusetzen.
Der fzs ist Teil der European Students‘ Union (ESU), welche Qualitätsstandards und ihre Weiterentwicklung für das europäische Hochschulwesen (mit-)entwickelt und fördert, die sowohl akademische als auch soziale Aspekte berücksichtigen. ESU setzt sich nicht nur aktiv für die Partizipation der Studierenden in Akkreditierungsverfahren ein, um sicherzustellen, dass ihre Perspektiven und Bedürfnisse integriert werden, sondern ist auch zentraler Teil der Stakeholder, die sich im Rahmen des Bolognaprozesses mit den Standards und Leitlinien der Qualitätssicherung (ESGs) und ihrer Erneuerung befasst. Durch diese Bemühungen trägt ESU zur kontinuierlichen Verbesserung der Bildungsqualität und zur Schaffung einer inklusiven Hochschulumgebung im Europäischen Hochschulraum bei.
c. European University Alliances
Die Vernetzung studentischer Vertreter*innen in den Allianzgremien der deutschen European University Alliance Mitglieder sowie deren Studierendenvertretungen bleibt weiterhin eine zentrale Aufgabe für den fzs. Weil deutsche Hochschulen in fast allen Allianzen vetreten sind, können gemeinsame Handlungen für studentische Interessen hier besonders gut koordiniert werden.
Es soll möglichst gemeinsam mit lokalen Strukturen mindestens jährlich (evtl. im Rahmen von Projektwochen) eine Präsenzveranstaltung an einer Allianz-Hochschule geben, um diese Vernetzung und Koordination der Interessenvertretung zu gewährleisten.
In Kooperation mit dem DAAD werden wir uns nachdrücklich und aktiv für die demokratische Vertretung der Studierenden in den Allianzen einsetzen. In diesem Kontext begleiten wir auch die Entwicklung des Rechtsstatus (legal status) der Allianzen und setzen uns dafür ein, dass die grundlegende Voraussetzung demokratischer Mitsprache eingehalten und lokale Studierendenvertretungen an der Ausarbeitung beteiligt werden.
d. European Degree Programm
Zusammen mit dem studentischen Akkreditierungspool und dem Ausschuss Studium & Lehre werden wir uns vertiefend mit der Blaupause sogenannter europäische Studienabschlüsse (European Degree) auseinandersetzen. Dabei intendieren wir eine Kohärenz zum Bologna-Prozess, damit Mitglieder des Europäischen Hochschulraums (EHEA) außerhalb der EU nicht abgehängt werden.
Insbesondere die Fragestellung eines europäischen Qualitätssicherungs- und Anerkennungssystems soll unter Berücksichtigung des (nationalen) Rechtsrahmens und der Lissabon-Konvention eruiert und eine eigene Position vorbereitet werden.
e. Nachteilsausgleich
Nicht Alle können am Studium in gleicher Weise partizipieren. Das kann beispielsweise an chronischen Beeinträchtigungen liegen, aber auch an einer Schwangerschaft oder dem Studieren mit Kind. Nachteilsausgleiche sollen die bestehenden Ungleichheiten ablindern, häufig versagen sie jedoch.
Hier möchten wir uns mit der Konferenz der Informatikfachschaften und der Psychologie-Fachschaften-Konferenz vernetzen, die bereits einen Arbeitskreis und eine Umfrage zum Thema Nachteilsausgleich (in Planung) haben.
Auch möchten wir den AK Inklusion bei dieser Thematik einbeziehen und eine best practise Sammlung in Betracht ziehen um das Thema Nachteilsausgleiche in Zukunft umfassender platzieren zu können.
Leider ist die Datenlage beim Nachteilsausgleich für Schwangere und Studierende mit Kindern recht schlecht und auch die Positionierungen des fzs hält sich in Grenzen. Es ist an der Zeit sich dem Thema stärker anzunehmen und hier in Abstimmung mit der bukof Daten zu erheben, aber auch vorhandene Nachteilsausgleiche der einzelnen Hochschulen kritisch zu bewerten.
f. KI in Studium und Lehre
In der vergangenen Legislatur wurden viele Veranstaltungen zu dem Thema KI in Hochschulen besucht, dies soll weiterhin begleitet werden um vor allem die oftmals fehlenden studentischen Stimmen auf diesen Veranstaltungen zu repräsentieren und einen aktuellen und informierten Überblick des Sachstands zu behalten.
Besonders wollen wir unsere Position zu KI in Studium und Lehre im Kontext des HRK Projektes MODUS einbringen, auf dessen Veranstaltungen wir nun bereits zwei Mal als Redner*innen eingeladen wurden. Außerdem soll der Austausch mit den Studierenden des Hochschulforum Digitalisierung gestärkt werden, die die Digital Changemakers ausbilden und zu dieser Thematik ebenfalls eine Position entwickeln.
Wir bemühen uns weiterhin in die ständige Kommission der HRK zu Studium und Lehre zu gelangen und dort ebenfalls den Diskus mitzubestimmen. Weiterhin möchten wir auch Mitglieder dabei bestärken die KI-Entwicklungen ihrer Hochschule kritisch zu begleiten.
g. Emanzipatorischer Bildungsbegriff
Der Verband wird sich im kommenden Jahr im Rahmen seiner Bildungs- und Theoriearbeit mit emanzipatorischen Bildungskonzepten befassen. Die dabei entwickelte Kritik am bestehenden Bildungswesen wird operationalisert für eigene Reformvorschläge von Studium und Lehre.
Es werden Bildungsveranstaltungen bzw. Konferenzen zum Thema organisiert.
Es wird ein konzeptuelles Positionspapier erarbeitet.
Es wird eine Kritik an der neoliberalen Hochschule und dem aktuellen Studiensystem entlang des entwickelten Bildungsverständnisses formuliert.
Es werden zentrale und damit prioritäre Reformansprüche formuliert ohne dabei die aus den Augen zu verlieren, dass Bildungswesen von materiellen Verhältnissen abhängig sind und daher die Wandlungsfähigkeit bürgerlicher Bildungsinstitutionen beschränkt bleibt.
Arbeitsbedingungen
a. TVStud
2025 wird erneut ein Tarifjahr, weshalb wir die Arbeit im Bündnis mit TVStud-Bund fortführen werden. Wir werden wie im letzten Jahr die Arbeit des Bündnisses unterstützen, indem wir einen finanziellen Beitrag leisten, die Thematik in Studierendenschaften tragen und beim Aufbau von lokalen Strukturen helfen, an Texten für Websiten und Pressemitteilungen mitschreiben, eigene Pressearbeit und Öffentlichkeitsarbeit machen, sowie an Orga-Calls, Vorbereitungstreffen, Konferenzen und Aktionen teilnehmen.
Auf der TVStud-Bund-Konferenz in Berlin haben wir aktiv an dem Erstellen eines Zeitplans für die Initative mitgewirkt und dabei schon unser Engagement verstetigt einfließen lassen.
Wir werden die Initative außerdem mehr mit Hochschulgruppen und Fachschaften vernetzen. In Lobbygesprächen werden wir die Notwendigkeit eines studentischen Tarifvertrages auch im Rahmen von prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft im Allgemeinen einbringen.
Weiterhin bleiben wir Partner*in im Bündnis gegen Dauerbefristungen und arbeiten eng mit dem Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft zusammen, um auch nächstes Jahr gegen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu kämpfen!
Nach der erfolgreichen Streikkonferenz 2023 in Göttingen soll erneut Anfang 2025 eine Konferenz stattfinden. Hier prüft der fzs eine finanzielle Unterstützung und wird sich aktiv an der Gestaltung, Bewerbung und Umsetzung der Konferenz beteiligen. Die Initative TVStud hat im Herbst 2023 enorme Aufmerksamkeit und die Bewegung viel Zuwachs erhalten. Wir erhoffen uns daher rege Teilnahme und eine noch bessere Verstetigung der Erkenntnisse in den lokalen Strukturen für eine erfolgreiche Tarifrunde 2025.
b. Unbezahlte Praktika
Wir werden uns außerdem in dieser Amtszeit mit der Frage der Pflichtpraktika auseinandersetzen und uns für die Abschaffung unvergüteter Praktika verstärkt einsetzen. Dabei behalten wir die Arbeit ESUs für eine Direktive der EU-Kommission zu Praktika im Blick und analysieren die Ansatzpunkte für Lobbying/Policyarbeit und Handlungsspielräume. Im kommenden Jahr werden wir eine größere Position zu diesem Thema erarbeiten. Diese soll unter Einbezug der Mitglieder auch einen genauen Forderungskatalog beinhalten.
Emanzipation, Gesellschaftskritik, Politische Bildung
a. Kritische Bildung
Der Verband wird weiterhin seine selbst gesetzte Aufgabe einer emanzipatorischen Bildungspolitik für die Herausbildung und Stärkung einer kritisch-politisierten Studierendenschaft umsetzen.
Hierfür sind zum einen Bildungsangebote in Form von Wochenendseminare mit Vorträgen, Lektürestudium, kritischen Diskussionen und Workshops zentral, sowie die fortlaufende Kritik an der Neoliberalisierung der Hochschulen und damit zusammenhängend dem Verfall der Hochschulen als Ort kritischer Bildung und Austauschs. Vor allem vor dem Hintergrund der Zunahme an anti-emanzipatorischen und gegenaufklärerischen Tendenzen in der Studierendenschaft ist eine vertiefte interne Auseinandersetzung mit denen hier zugrundeliegenden gesellschaftlichen Mechanismen und Ideologien unablässig um eine fundierte Kritik extern kommunizieren zu können.
b. Antifaschismus
Deswegen muss vor allem an einer gesellschaftskritischen Faschismusanalyse gearbeitet werden, um das Erstarken rechter Umtriebe an Hochschulen nicht hilflos als Folge der studentischen Armut zu verklären. Daraus soll ein antifaschistischer studentischer Protest, vorangetrieben durch aktive Verbandsmitglieder, fokussiert und gestärkt werden. Die Kampagne Never-Again! kann hier als Anknüpfungspunkt diesen.
Außerdem haben die Monate seit dem siebten Oktober 2023 gezeigt, dass eine grundlegendes Verständnis von und Kritik des Antisemitismus unerlässlich bleibt. Die bundesweite Studierendenschaft muss Antisemitismus am Campus entschieden und organisiert entgegentreten.
Der fzs wird für eine bundesweite Einbindung aktiver Studierender die fzs-Kampagne Never-Again! weiterhin stärken. Zudem wird sich der Bundeskongress politische Bildung 2025 mit dem Thema „Erziehung zur Mündigkeit“ befassen.
c. Feminismus
Außerdem soll die feministische Kampagne femspotlight weitergeführt werden. femspotlight setzt sich zum Ziel drängende feministische Themen und Probleme abseits der üblichen Grabenkämpfe zu verhandeln. Zuletzt rückte vor allem die Kritik an Männlichkeit und männlicher Gewalt in den Fokus. Hieran zeigte sich: Patriarchale Herrschaftsverhältnisse wirken auf alle von uns und sind ebenfalls als Ideologie zu analysieren, kritisieren und zu bekämpfen. Eine Zentralisierung von Machtverhältnissen reicht nicht aus, um die hierarchische Geschlechterordnung in der hiesigen Gesellschaft gänzlich zu fassen und abzuschaffen, deswegen verbindet femspotlight eine kritische Gesellschaftstheorie mit feministischer Psychoanalyse und setzt sich zum Ziel innerhalb des fzs und der Studierendenschaft ein vertieftes Wissen um Antifeminismus und Misogynie zu ermöglichen.
d. Antirassismus
Antirassismus-Arbeit ist kein Ziel das in einem Jahr erreicht werden kann, sondern sollte als Vision für den Verband gesehen werden, um stetig und unter konstanter Selbstevaluation daran zu arbeiten, die Strukturen sicherer und zugänglicher für rassifizierte und migrantifizierte Personen zu machen. Die Sozialumfragen bei Mitgliederversammlungen zeigen immer wieder, dass dies zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht der Fall ist.
Aufbauend auf die vorgeschlagene Antirassismus-Strategie der Antidiskriminierungsbeauftragten 2023/24 soll Antirassismus-Arbeit deshalb weiterhin ein Fokusthema des Verbandes als Ganzes bleiben. Die Antirassismus-Strategie soll weiterhin verfolgt und konkretisiert werden. Als Dachverband ist es außerdem wichtig stärker mit migrantischen und BIPoC-Organisationen zusammenzuarbeiten. Die bereits begonnenen Unterfangen, eine Vernetzung dieser Gruppen anzustreben, sollen weitergeführt und ausgebaut werden, um einen besseren Überblick über die Bedürfnisse und Probleme dieser Akteure zu bekommen sowie Kooperationsmöglichkeiten zu identifizieren.
e. Festival contre le racisme
Als Verband werden wir das festival contre le racisme (fclr) gemeinsam mit dem Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) wieder aufleben lassen.
Hier werden wir eine koordinierende Rolle einnehmen, Vorbereitungs- und Beratungscalls veranstalten, das Material auf unserer Website aktualisieren, sowie eine Übersicht auf einer/unserer Website erstellen, wo sich Studierende über Ideen, Bedenken und Finanzierung austauschen können. Das HoPo-Portal spielt hier eine bedeutsame Rolle der Wissenssicherung.
Ebenso wird Mobilität zwischen den Studierendenschaften gefördert, indem man landes- oder bundesweit andere fclrs vor Ort oder online besuchen kann.
Anlässlich der Ereignisse rund um den Nahost-Konflikt soll zusätzlich ein verstärkter Fokus auf die Unterstützung von von antimuslimischem Rassismus betroffenen Personen gelegt werden, in Form von Aufklärungskampagnen (auch auf social media) und Veranstaltungen (z.B. Vorträge, Workshops, etc.).
f. Zivilklausel
Der fzs setzt sich für Zivilklauseln an den Hochschulen ein. Denn Wissenschaft sollte nicht für den Krieg missbraucht werden. Stattdessen setzt der fzs darauf, dass Bildung immer auch Bildung für den Frieden ist und für die Wissenschaftsdisziplinen geprüft wird, welchen Beitrag sie jeweils zur Schaffung von Frieden leisten können. Dafür arbeitet der fzs mit der Zivilklauselbewegung zusammen.
Internationales
a. ESU & TOPICS
Die European Students Union (ESU) ist der Dachverband von Studierendenschaften im europäischen Hochschulraum. Der fzs konnte sich dort in den vergangenen Jahren erfolgreich für eine progressivere Politik einsetzen. Dies wollen wir fortsetzen. Dazu gehört auch die enge Zusammenarbeit mit unseren Partner*innen im TOPICS Netzwerk innerhalb und außerhalb ESUs, insbesondere auch gegenseitige Solidaritätsarbeit. Wir werden:
An den European Students Conventions und Board Meetings von ESU teilnehmen, inklusive Vor- und Nachbereitung durch Delegation, Referent*in für Internationales und den Ausschuss Internationales.
An online Sitzungen und Treffen von Taskforces und Arbeitsgruppen von ESU teilnehmen und fzs Positionen dort verankern.
Nach Möglichkeit die Arbeit der ESU Exekutive durch Arbeit auf nationaler Ebene unterstützen und bewerben.
b. Students at Risk
Seit mehreren Jahren ist der fzs in die Arbeit zu Students-at-Risk involviert. Dieses Themenfeld soll auch in der nächsten Amtszeit eine Rolle spielen.
Unterstützung der Bemühungen ESUs für ein EU-weites Students-at-Risk Programm durch nationale Lobbyarbeit.
Weitere Vernetzung mit anderen nationalen Studierendenvertretungen zu dem Thema, insbesondere im zugehörigen Netzwerk von ESU, aber auch mit beispielsweise dem norwegischen, studentisch organisierten Students-at-Risk Programm.
Kontakt mit dem DAAD zum deutschen Programm, einschließlich Lobbyarbeit, um studentische Mitsprache durch fzs im Auswahlprozess des Programms zu stärken.
Unterstützung der Bemühungen ESUs für ein EU-weites Students-at-Risk Programm durch nationale Lobbyarbeit.
c. Deutsch-Israelische Studierendenkonferenz
Die ersten beiden Deutsch-Israelischen-Studierendenkonferenzen (DISK), die unter anderem durch die Zusammenarbeit des fzs, NUIS (der israelischen Studierendenvertretung), dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der JSUD sowie dem VJSH umgesetzt werden konnten, waren ein voller Erfolg und stellen ein Vorzeigeprojekt des internationalen, studentischen Austauschs dar. Aufgrund des Angriffs der Hamas auf Israel mussten die Planungen einer weiteren, dritten DISK vorerst pausiert werden. Der fzs nimmt sich für die kommende Amtszeit jedoch vor, diese Gespräche über eine 3. DISK mit oben genannten Partner*innen wieder aufzunehmen und eine zeitnahe Durchführung in Israel zu prüfen.
Mobilität
29,40 Euro kostet das Deutschland-Semesterticket pro Studi und Monat aktuell – diese bundesweite „Lösung“ steht seit diesem Sommersemester im Vollsolidarmodell zur Verfügung. Ein Semesterticket weitestgehend ohne studentische Beteiligung/Verhandlung, dessen Preis an ein potentiell teurer werdendes Ticket gekoppelt ist und folglich nicht überall auf Zustimmung stößt. Das Angebot der Politik ist mangelhaft und gefährdet diese studentische Errungenschaft nachhaltig. Deswegen setzt sich der fzs weiterhin dafür ein, dass Studierende eine wirksame Verhandlungsposition einnehmen und auch bei den bundesweit vorgegebenen Regularien in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Im Rahmen unserer Lobbyarbeit und mit Sozialverbänden fordern wir die Entkopplung des Ticketpreises und eine Anlehnung an Mobilitätspauschalen, denn Mobilität muss unabhängig vom Geldbeutel möglich sein. Insofern ist ein günstiges Semesterticket eine immanente Frage der sozialen Gerechtigkeit. Mit Blick auf die Bundestagswahl und die anstehende Aufstellung von Bundeshaushalten wird der fzs deshalb einen stärkeren staatlichen Anteil am Semesterticket fordern und sich auch für staatliche Investitionen in die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr einsetzen.
Die erfolgreiche Arbeit mit den Landesvertreter*innen im studentischen Koordinierungsrat setzen wir ebenso wie die abgestimmte Zusammenarbeit mit dem Deutschen Studentenwerk (DSW) fort. Wir unterstützen die regionalen und lokalen Ebenen in ihrer Auseinandersetzung mit dem Thema Semesterticket und erfassen möglichst bundesweit die Semesterticket-Situation an den Hochschulstandorten. Ein Schwerpunkt besteht für den fzs im Erhalt einer Upgrade-Lösung bzw. eines Sockelmodells für die Studierendenschaften, bei denen es kein bundesweites Semesterticket gibt oder die davon wieder abweichen.
Im Herbst/Winter 2024 wird ein vierter Mobilitätsgipfel (in Präsenz) stattfinden, wo sich Verkehrsreferent*innen und Mobilitätsinteressierten über die aktuelle Situation austauschen und der Koordinierungsrat seine bisherige Arbeit vorstellen kann. Mittelfristig wird, auch mit Blick auf die Auseinandersetzung mit der Verbandsstruktur, die Verstetigung des studentischen Koordinierungsrates (bspw. als Ausschuss) eruiert.
Darüber hinaus beteiligen wir uns an Bündnissen wie #wirfahrenzusammen oder lokalen „Semesterticket bleibt“-Kampagnen und werden insbesondere bei Ereignissen wie Preissteigerungen, etc. gemeinsam reagieren und Studierendenschaften einen politischen Orientierungspunkt bieten.
Hochschulrecht und Hochschulfinanzierung
Eine Verbesserung der desolaten Hochschulfinanzierung ist nicht zu erwarten – im Gegenteil, Inflation und unvollständige Kompensation von Tarifsteigerungen spitzen die Lage weiter zu. Gemeinsam mit dem Ausschuss Hochschulfinanzierung und -struktur und den Landesstudierendenvertretungen wollen wir im Zuge der Kampagne auf Grundlage des Antrags „Solidarität statt Sparzwang“ systematisch zusammentragen, wo die Finanzbedarfe und Unterfinanzierung am größten und wodurch sie verantwortet sind. Dabei bekräftigen wir weiterhin, dass die Entfristung und weitere Tariferfolge nicht gegen notwendige Investitionen und Beschäftigungen an anderen Stellen ausgespielt werden dürfen. Auch dürfen interdisziplinäre Programme und die Vielfalt der angebotenen Studiengänge der Austeritätspolitik nicht zum Opfer fallen. Wir werden uns folglich gemeinsam mit lokalen Strukturen gegen Einsparungen und Streichungen von Studiengängen einsetzen und entsprechende Proteste unterstützen. Weiterhin werden wir uns im ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) gegen Studiengebühren als Beitrag zur Hochschulfinanzierung stark machen. Dafür soll das Bündnis weiterhin evaluiert und aktiv mit- und ggf. nach Bedarf umgestaltet werden.
a. Fächervielfalt und Kürzungen
Kleine Fächer und Studiengänge sind permanent von Kürzungen bedroht. Oftmals sind lautstarke studentische Proteste das einzige, was die Einstampfung ganzer Studiengänge oder Lehrstühle verhindert. Bereits in den letzten Jahren mussten zahlreiche Abwehrkämpfe geführt werden. Diese Kämpfe für Wissenschafts- und Studienfreiheit drohen durch Austeritätspolitik, kulturkämpferische Angriffe von rechts gerade auf geistes- und sozialwissenschaftliche Fächer und das erstarken wissenschaftsfeindlicher Kräfte noch zuzunehmen. Wir wollen deshalb:
Politisch für den akademischen und gesellschaftlichen Wert einer breiten Fächerlandschaft werben und diese in der Studierendenschaft breit geteilte Überzeugung sichtbar machen.
Konkret bedrohte Institute und Studiengänge gemeinsam mit den Studierenden und Studierendenvertreter*innen vor Ort verteidigen.
b. Kapazitätsrecht
Das Kapazitätsrecht regelt bundesweit, wie viele Studienplätze pro Professor*in jede einzelne Hochschule in jedem zulassungsbeschränkten Studiengang aufnehmen muss. Diese einheitliche Festschreibung von Betreuungsschlüssel orientiert sich dabei am Curricularnormwert (CNW), einer Quantifizierung von Lehraufwand. Für eine Verbesserung der Betreuungsschlüssel wäre derzeit die Berechnung des CNW anzupassen, da Hochschulen ansonsten durch die gestiegenen Kapazitäten auch mehr Studienplätze anbieten müssen. Diese Abwägung verfügbarer Studienplätze und der Qualität von Lehre ist ein Ergebnis mangelhafter Hochschulfinanzierung. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung sieht eine längst überfällige Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts (in einem Bund-Länder-Prozess) vor, passiert ist diesbezüglich noch nichts.
Deswegen wollen wir uns im letzten Amtsjahr dieser Bundesregierung im Ausschuss Hochschulfinanzierung und -struktur vertiefend mit der reformbedüftigen Regelung auseinandersetzen und die Regierung an ihr Vorhaben erinnern.
Gleichzeitig werden wir uns mit der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) dazu austauschen, wie das Recht auf Bildung und damit ausreichend Studienplätze mit einem Maß an Qualität zukünftig im Kapazitätsrecht vereinbart werden kann.
Wandel der Hochschullandschaft und -struktur
Die akademischen Landschaft ist im steten Wandel. Seit den 60ern erlebt sie große Umbrüche. Standen die Reformbemühungen zunächst noch unter dem Zeichen der Bildungsexpansion, wurden spätestens seit den 80er Jahren verstärkt neoliberale Bemühungen der Deregulierung unternommen. Das hat auch die Bestrebungen der Bildungsexpansion überformt.
Ein wesentlicher Faktor für den Wandel der akademischen Landschaft ist tatsächlich die Einführung neuer Hochschultypen sowie die zunehmende Ökonomisierung und Privatisierung der Hochschulbildung. Daher ist es notwendig sich als Studierenden mit der Entwicklung der diversen Hochschultypen zu befassen. Im Fokus muss dabei der Wandel der Fachhochschulen stehen, aber auch die Umformung in Technische Universitäten, die inzwischen als marktkonforme Elite der Hochschullandschaft ins Geld geführt werden. Nicht zuletzt ist die Akademisierung der dualen Bildung politisch zu begleiten. Denn Akademisierung muss nicht zwangsläufig mehr soziale Gerechtigkeit oder eine Verbesserung der Bildungsqualität zur Folge haben. Noch weniger ist gewährleistet, dass Akademisierung eine kritische Praxis befördert.
Neben diesen Entwicklungen sind Franchise-Studiengänge, die Etablierung von Off-Shore Campus (an denen Hochschulen mit ihren Namen Gewinne erwirtschaften) und das stete Wachstum der privaten Hochschulen kritisch zu durchleuchten. Hier wird Bildung zur Ware, das hat diverse Rückwirkungen auf die öffentliche Bildungsinfrastruktur. Der fzs wird verstärkt Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsveranstaltungen zu den aktuellen Reformentwicklungen organisieren und eine (verbands-)öffentliche Debatte initiieren aus der eine gemeinsame Positionsbildung resultiert.
Die Personalstruktur an den Hochschulen hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Die akademischen Räte sind nahezu verschwunden, der Mittelbau wurde immer weiter prekarisiert und ist als dauerhafte Beschäftigungsperspektive nahezu aus den Hochschulen verschwunden. Gleichzeitig begehen Hochschulen noch immer Tarifflucht, indem sie Lehraufträge einsetzen um grundständige Lehre zu bewältigen oder studentische Beschäftigte nicht gemäß des geltenden Tarifvertrags unter Vertrag nehmen. Insbesondere die großen sozialen Hürden, eine wissenschaftliche Berufslaufbahn zu bewältigen, haben zu einer regen wissenschaftspolitischen Debatte geführt, zu der die bundesweite Studierendenvertretung noch nicht im Rahmen eines ausführlichen Positionspapiers Stellung bezogen hat. Beispielsweise wurden in den vergangen Jahren viele Debatten über die Einführung von department modell, Lehrdozenturen oder dem Pooling von Drittmitteln geführt. Diesen Ideen sollte mit einer gewissen Skepsis begegnet werden. Department Modelle sind dazu geneigt Wissenschaft noch weiter zu ökonomisieren und NPM-Strukturen an Hochschulen weiter zu stärken. Die fortschreitende Trennung von Wissenschaft und Lehre, die darauf hinausläuft, dass wissenschaftliche Betätigung noch elitärer wird, ist ebenfalls kritisch zu begutachten. So gut die Reformvorschläge Lehrdozenturen einzurichten auch gemeint sind, können sie dieser Entwicklung doch weiter Vorschub leisten.
Der fzs möchte daher weitere Bildungsangebote und studentische Debattenräume anbieten, die den Wandel der Personalstruktur aus einer studentischen Perspektive durchleuchtet. Dieser Austauschprozess soll eigene Stellungnahme vorbereiten.
Wichtig ist uns dabei zu beachten, dass für Universitäten und Hochschulen ohne die Beschäftigten in Verwaltung, Technik, Reinigung und Mensa-Beschäftigten nicht funktionieren würden. Daher ist es dem fzs ein Anliegen ihre Situation stärker in den Blick zu nehmen und mit allen Beschäftigtengruppen in Bündnisse zu gehen.
Wahlen
a. Einfluss auf Bundestagswahlprogramme unmittelbar zum Amtszeitstart
Im Herbst 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Das Diktum der Schuldenbremse, haushaltspolitische Prioritätenverschiebung auf Rüstung und ein unaufhörlicher Angriff auf den Wohlfahrtsstaat stellen die Interessen von Studierenden und Hochschulen infrage. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint eine Bundestagsmehrheit, die bildungs- und sozialpolitische Belange in den Vordergrund stellt, sehr unwahrscheinlich. Im Gegenteil, nicht nur ein erheblicher direkter Einfluss einer extrem rechten Partei und ihrer zutiefst reaktionären Ideologie droht, sondern ihr indirekter Einfluss auf nahezu das gesamte politische Spektrum ist bereits seit langem offenbar. Das alles ist für uns kein Grund, in die Defensive zu gehen. Es ist dringend notwendig, der weiteren Normalisierung unsozialer, menschenfeindlicher und bildungs- und wissenschaftsfeindlicher Politik etwas entgegenzustellen. Aktuelle Versuche eines Framings von Sozialausgaben als „Konsumausgaben“ und damit etwas scheinbar Unvernünftigem, dürfen nicht weiter Fuß fassen. Ein solide finanzierter Wohlfahrtsstaat, staatliche Investitionen in Wohnraum und Bildung sind wichtige Kontrollfunktionen gegen einen vollkommen ungebremsten Kapitalismus, in dem Bildung einzig der Vermittlung von Produktionsweisen dient und der Wert von Menschen sich am von ihnen generierten Umsatz misst. Gleichzeitig sind ein freier Zugang zu hochwertiger und kritischer Bildung und soziale Sicherheit für alle effektive Maßnahmen gegen das Erstarken extrem rechter Ideologie. In der kommenden Amtszeit müssen wir deshalb frühzeitig tätig werden, um zentrale Themen des Wahlkampfs zu beeinflussen. Dabei werden wir die Interessen Studierender und Studieninteressierter in Zusammenhang mit den Interessen anderer benachteiligter Gruppen stellen und entsprechende Bündnisse suchen. Im Besonderen werden wir:
Danach streben, die studentische Perspektive in Wahlprogrammen demokratischer Parteien durch Lobbyarbeit zu stärken.
Inhaltlich einen Schwerpunkt auf soziale Belange und Hochschulfinanzierung legen.
Als Gesamtverband sowohl auf lokaler als auch Bundesebene die Notwendigkeit von (Bildungs-)Investitionen aufzeigen.
Die Studierendenschaften bei Aktionen zur Bundestagswahl inhaltlich, personell und organisatorisch unterstützen.
Uns unter anderem für die Verstetigung des Bundeshaushaltstopfes „Junges Wohnen“ sowie ein BAföG für Alle (Studis aus dem Ausland, Teilzeitstudis, elternunabhängig) fordern
Die flächendeckende Ausfinanzierung der Studierendenwerke fordern
Internes
Verbandsarbeit und Mitgliederentwicklung
a. Mitgliederbetreuung und Ausweitung des Organisationsgrad
Der fzs ist nicht einfach eine Interessenvertretung, die Sprecher*innen für alle Studierenden wählt. Vielmehr ist der fzs die Organisation, die studentischen Selbstverwaltungen mehr Handlungsmacht verleihen soll. Der fzs dient dazu Wissensaustausch zu ermöglichen, Kräfte zu bündeln, Erfahrungen und Strategien zu systematisieren. Auf diese Weise stärken sich die Mitglieder des fzs gegenseitig. Der Apparat, den die Mitglieder aufgebaut haben, besteht aus Vorstand, Referent*innen, Ehrenamtliche und Angestellten. Ihre Aufgabe ist es die die Arbeit der Mitglieder zu unterstützen und im Sinne der Mitglieder ein gemeinsames Vereinsinteresse herauszuarbeiten und im Verbund durchzusetzen.
Der Verband bietet daher Bildungsveranstaltungen, Strategiekonferenzen, Beratungen und praktische Unterstützung an. In den kommenden Monaten wird er verstärkt die die Bedürfnisse und Interessen der Mitglieder bzw. der Studierenden erheben.
Dazu werden nicht nur Befragungen erarbeitet, sondern auch verstärkt der Kontakt zur Basis gesucht. Ein Prioritäres strategisches Ziel der fzs-Arbeit ist die Erhöhung des Organisationsgrades und der Konfliktfähigkeit studentischer Selbstorganisation. Wir wollen mehr Mitglieder gewinnen, sie stärker in einen vereinte Arbeit einbinden und uns gemeinsam eine Kampagnenfähigkeit erarbeiten mit der wir politisch Entscheidungen effektiver beeinflussen können.
b. Ein wachsender Verband
Basierend auf der Befürwortung durch die 73. Mitgliederversammlung und den Ausschuss der Studierendenschaften (AS) wird die Einbindung aller Landesstudierendenvertretungen in unsere Satzung implementiert. Dafür wird der Strukturvorschlag – ein entsprechender Länderrat (Arbeitstitel) für dessen Mitgliedschaft eine demokratische Legitimation aus den entsendenden Strukturen (LATs, LAKs, etc.) voraussetzend ist – aufgegriffen. Dieses Vorhaben im Sinne einer Ländervernetzung soll gemeinsam mit den Landesstudierendenvertretungen besprochen und evaluiert werden. Ziel ist es, diese strukturell stärker in die Arbeit und Entscheidungsfindung des Verbandes einzubeziehen. Dafür bemühen wir uns zu allen Landesstudierendenvertretungen guten Kontakt zu halten oder diesen herzustellen, wo in Ausnahmefällen noch nicht gegeben.
c. Stärkung der Ostdeutschen Stimme
Pauschale und stereotype Unterscheidungen in West- und Ostdeutschland sind nicht mehr zeitgemäß. Auch ist zu betonen, dass eine antifaschistische Grundhaltung sowohl unter Studierenden aus Ost- als auch Westdeutschland unabdingbar ist. Der erstarkende Rechtsextremismus ist eine bundesweite Gefahr. Doch lassen sich ostdeutsche Spezifika nicht verleugnen – vielen ist sicherlich noch die die schwarz-blau gefärbte Karte der Europawahlen im Bewusstsein, aus der die ehemalige Ostrepublik klar hervorsticht. Auch mehr als 30 Jahre nach der Widervereinigung sind Unterschiede in der Strukturstärke dieser beiden Regionen erkennbar, die sich auch auf den Alltag an den Hochschulen auswirken. Viele junge Menschen verlassen Ostdeutschland, wodurch die Bevölkerung altert und sich der Fachkräftemangel verschärft, zeitgleich ist vor allem in ländlichen Regionen die Arbeitslosenquote hoch und die Verkehrsinfrastruktur, vor allem ein günstiger öffentlicher Nahverkehr, ist mangelhaft ausgebaut. Die Unterschiede zwischen Ost und West beziehen sich sehr stark auf soziale Ungleichheiten und das Verwehren von Möglichkeiten durch mangelnde Investitionen.
(Große) Hochschulstandorte verkommen zu kulturellen, wirtschaftlichen und bildungsinstitutionellen Leuchttürmen (auch in der Lebensqualität), während sich die Unterschiede zwischen diesen Städten und ländlichen Regionen verschärfen. Zeitgleich sind diese Hochschulen häufig durch große Distanzen voneinander getrennt, was auch den Austausch zwischen ihren Studierendenschaften neben der repräsentativen Ebene erschwert.
Aus dieser Beschreibung ziehen wir die folgenden Schlüsse:
Die Widervereinigung ist noch nicht abgeschlossen. Der Osten nimmt gesellschaftlich immer noch eine besondere Rolle ein, die sich auch auf die Hochschulen und somit unsere hochschulpolitischen Forderungen auswirkt.
Eine Kampagne, die die (studentische) Armut und den Sparzwang in den Fokus nimmt, darf die ostdeutsche Perspektive nicht vernachlässigen, sondern sollte sie in gesonderter Form hervorheben.
Der fzs wird die bisher begonnene Vernetzung zwischen Ostdeutschen Landesstudierendenvertretungen auf das gesamte Gebiet der ehemaligen DDR erweitern und regelmäßig einberufen.
Nach Möglichkeit und in multilateraler Abstimmung soll diese Vernetzung auf eine Vernetzung von Studierendenschaften und Studierenden ausgebaut werden. Ziel solch einer Vernetzung kann unter anderem ein Antrag an die Mitgliederversammlung sein, der die hier skizzenhaft beschriebene Perspektive gegebenenfalls fundiert.
d. Stärkung der Strukturen studentischer Selbstverwaltung
Der Verband ist nichts ohne die Ehrenamtlichen und das gleiche gilt für die Strukturen der Mitglieder. Wir beobachten seit Corona die kleiner werdenden Strukturen und die schwierige Nachbesetzungen in studentischen Gremien.
Daher möchten wir Formate anbieten (Vernetzungs-Calls oder einen (Teil von einem) Bundeskongress), der sich mit der Gewinnung, Einarbeitung und dem Halten von Ehrenamtlichen beschäftigt, sowie Basiswissen zu Strukturaufbau, Wissenssicherung und -Weitergabe vermittelt, und eine Einführung in gesunde Ehrenamtskultur und Personalbetreuung gibt.
Hierfür arbeitet der Ausschuss Verfasste Studierendenschaft/Politisches Mandat bereits an einem Wiki, welcher z.B. wertvolle Senatsbeschlüsse und best practise Beispiele sammelt, um einem neuen AStA den Einstieg in die praktische hochschulpolitische Arbeit zu vereinfachen.
e. Materialien/Aktionspakete für Studierendenschaften
Es genügt nicht, die Bundestagswahlen auf SocialMedia oder durch Pressemitteilungen mit studentischen Themen zu framen. Viel mehr müssen wir gemeinsam mit den Studierendenschaften Druck auf die lokalen Kandidierenden ausüben, sodass studentische Themen – gerade am Campus und für junge Wählende – ein zentrales Entscheidungskriterium werden und bleiben. Ziel ist es auch, am Campus selbst präsenter zu sein und unter den Studierenden Bekanntheit zu erlangen.
Deshalb wollen wir unsere gemeinsamen Prioritäten wie folgt vorantreiben:
Auf Grundlage der vorbereitenden Themen-Camps wählt der fzs eine zentrale Krise/Debatte, auf die aus studentischer Perspektive im Rahmen des Bundestagswahlkampfes eingewirkt werden soll
Vor allem, aber nicht nur zu dieser Debatte werden Materialien im neuen Design erstellt, die auf der Winter-Mitgliederversammlung dem Verband präsentiert werden
Mit diesen Materialien stellt der fzs Aktionspakete zusammen, die den Studierendenschaften und anderen studentischen Initiativen für Wahlkampfaktionen zur Verfügung gestellt werden können
Zusätzlich wird versucht, dass der fzs eine Übersicht an möglichen Aktionsformen für die Bundestagswahl zusammenstellt
Innerverbandliche Organisation
a. Verbandsklausur
Die bereits auf der 72. MV in Hamburg beschlossene Verbandsklausurtagung wird im Frühjahr 2025 an einem Wochenende durchgeführt, um mit breiter Beteiligung der Mitglieder über strukturelle Funktionsweise und inhaltliche Langzeitziele des fzs zu diskutieren. Die Klausur ist der Auftakt eines halbjährigen Prozesses an dessen Ende Satzung und Ordnungen des Verbands reformiert werden und strategische Ausrichtung für die nächsten Jahre beschlossen wird. Dazu werden wir:
Eine durch Mitglieder und Verband finanzierte Tagung im März/April 2025 durchführen.
Bis zur 76. Mitgliederversammlung im Sommer 2025 gemeinsam erarbeitete Vorschläge für Satzung und Ordnungen vorlegen.
b. Serviceleistungen
In der kommenden Legislatur wird weiterhin das Corporate Design umgesetzt, vor allem auf der Website.
Wir wollen an das Wachstum einiger Ausschüsse im letzten Jahr anknüpfen, vor allem in den Themenbereichen wie Hochschulfinanzierung oder Sozialpolitik. Besonders für die Mitgestaltung und Umsetzung unserer Kampagne werden wir versuchen, diese Gremien zu stärken und Mitglieder in die Kampagnenarbeit und das Organizing mit einzubeziehen.
Ein Wiki wird integriert, auf dem Studierendenschaften selbstständig erfolgreiche Senatsanträge, Kampagnenpläne, Protestaktionen, Stickerideen, Reader/Handreichungen oder Wünsche einbringen können.
c. Strukturstärkung
Auch wenn einige unserer Ausschüsse im letzten Jahr stark gewachsen sind, sind Themenbereiche wie Hochschulfinanzierung oder Sozialpolitik gar nicht abgedeckt. Besonders für die Mitgestaltung und Umsetzung unserer Kampagne werden wir versuchen diese Gremien zu stärken und Mitglieder in die Kampagnenarbeit und das Organizing mit einzubeziehen.
Bei diesem Prozess werden wir mit Blick auf die geplante Kampagne auch eng mit Landesstudierendenvertretungen zusammenarbeiten, insbesondere, wenn es bereits Initiativen gegen Unterfinanzierung oder studentische Armut gibt. Dies soll die Arbeit des Vorstandes und der Referent*innen transparenter machen, Studierenden key-learnings zu Kampagnenarbeit mitgeben, und eine wertvolle Schnittstelle zwischen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen sein.
Ein Bindeglied zwischen den Ausschüssen, Referent*innen, dem Vorstand und Angestellten wird die politische Geschäftsführung sein, die Informationen teilt und Synergien herstellen kann.
d. Aufarbeitung und Reform der Verbandspositionen
Dreißig Jahre Verbandsgeschichte sind auch in der Vielzahl an Papieren und Beschlüssen des fzs sichtbar. Obwohl die Inhalte vieler Papiere immer wieder durch neue Beschlüsse bestärkt wurden, ist eine Überprüfung der fortdauernden Gültigkeit der Positionen notwendig. Hierzu ist eine Strukturierung der Papiere nötig und eine Überprüfung Beschlussprozesse hilfreich. Wir werden daher:
Alle Positionen des Verbands nach Themen geordnet aufarbeiten und auf etwaige Widersprüche überprüfen.
Prüfen, ob eine neue Form der Beschlussfassung hilfreich und sinnvoll ist. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die Zusammenfassung von Beschlüssen in größeren Papieren, die periodisch wieder aufgerufen werden, sinnvoll ist und welche Kategorien von Beschlüssen am besten zur Verbandsstruktur passen.
e. Restrukturierung und Reform des Anti-Diskriminierungsbereichs
Aktuell wird dem Antidiskriminierungs-Team sowohl die Begleitung aller Veranstaltungen des fzs in Form eines Awareness-Teams zugeschrieben, als auch die Erarbeitung inhaltlicher Positionen oder Strukturreformen, und die Vernetzung mit Dritten. Zusätzlich sind die Antidiskrimierungbeauftragten Ansprechpersonen im Team für potentielle interne Konflikte und agieren in dieser Funktion häufig als Mediation. Dies ist für drei bis vier Menschen kaum zu stemmen. Daher wird es eine Übergabe des Amtes geben, welches das neue Team gemeinsam mit dem Vorstand reflektieren wird und den Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsbeauftragten nicht neu aber realistischer und geschärft formulieren wird. Damit soll eine klarere Ausrichtung und Priorisierung der Aufgabenfelder im Verband und im Kernteam einhergehen, wodurch das Amt attraktiver für potentielle Interessent*innen gemacht werden und ein produktiveres Arbeiten möglich gemacht werden soll. Die bereits begonnene, nähere Anbindung an das Kernteam des Verbandes soll weiterhin gestärkt.
Integration des AntiDis in das Amtsträger*innenTeams und Verstärkung ihrer Funktion teamintern
Eins dieser Bereiche, die bisher kaum vorkamen, könnte die Begleitung der internen Arbeit sein. Nicht nur auf Veranstaltungen braucht es die Begleitung um vor Diskriminierung o.Ä. zu schützen, auch im Arbeitsalltag der Aktiven. Daher wird mit einem neuen Vorstand und Referent*innen-Team überlegt, wie das Anti-Dis-Team (zumindest zu Beginn, dann regelmäßig) die interne Arbeitsweise, Teamstruktur, Kommunikation und Arbeitsbereiche der Aktiven reflektieren kann um eine ausgeglichene, faire, kommunikative und freundliche Arbeitsatmosphäre zu schaffen.
Bündnis- und Kooperationsarbeit
Im kommenden Jahr möchte der Verband seine Bündnisarbeit weiter vorantreiben. Im Rahmen der Kampagne „Solidarität statt Sparzwang“ (Arbeitstitel) wird der Verband sich mit diversen bildungspolitischen Akteur*innen vernetzen. Dazu wird er u.a. das Bündnis „Lernfabriken …meutern!“ (lfm!) nutzen.
Einen besonderen Fokus legt der Verband auf die Kooperation mit dem Mittelbau, kritischen Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften und Akteur*innen sozialer Bewegungen gegen Austeritätspolitik. Letztlich steht es im Interesse des Verbandes mit Gruppen im Bildungswesen zu kooperieren, die ähnlich wie Studierende unter Sparzwängen und neoliberaler Wettbewerbspolitik leiden.
Es wird angestrebt mindestens einen bundesweiten Kampagnengipfel zu organisieren.
Es wird angestrebt die regionalen bildungspolitischen Aktionsbündnisse von Lfm! wieder aufzubauen, um sie für die Kampagne zu nutzen.
Über die Regionalbündnisse sollen Befragungen organisiert werden, die sowohl die Infrastruktur der Hochschulen, die Qualität der Lehre, wie auch die soziale Lage erfassen, sondern auch das politische Bewusstsein unserer politischen Zielgruppen beleuchten. Diese Befragungen haben nicht nur zum Ziel die Situation des Bildungswesens und die Lebenswirklichkeit von Lernenden (und ggf. Beschäftigten) zu untersuchen. Sie sollen auch zu einer politischen Bewusstseinsbildungsbeitragen.
Wir streben außerdem an, unsere Kooperation mit dem Bund demokratischer Wissenschaftler*innen (BdWi) und der Österreichischen Hochschüler*innenschaft (ÖH) zur Ausrichtung der gemeinsamen Herbstakademie und der Publizierung gemeinsamer Studienhefte auch 2025 fortzusetzen.
Der fzs Vorstand soll ebenfalls direkte Kooperationen mit seinen Mitgliedern und den Landesstudierendenvertretungen zu unterschiedlichen Themen verstärkt verfolgen. Weitere Kooperations- und Bündnismöglichkeiten sollen laufend geprüft werden, sofern sie die Ziele des Verbands unterstützen.
Beschlossen auf der 74. Mitgliederversammlung