*Dieser Beitrag wurde automatisch übernommen und ist keine Veröffentlichung der LAK Bremen.*
Die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD sind vorbei, die Koalitionsgespräche haben begonnen. Der fzs ist enttäuscht über die bereits veröffentlichten Vorhaben der designierten Bundesregierung. Insbesondere kritisieren wir am Sondierungspapier, dass sich kaum auf junge Menschen und ihre Bedarfe eingegangen worden ist. Dies ist besorgniserregend!
Noch bevor der neue Bundestag konstituiert wird, soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur beschlossen werden. Wir kritisieren diese Pläne scharf: Nicht nur ist es undemokratisch, mit einem eigentlich bereits abgewählten Parlament eine Grundgesetzänderung beschließen zu wollen – auch inhaltlich ist Kritik angebracht. 500 Milliarden reichen nicht ansatzweise für nachhaltige, zukunftsorientierte Investitionen in die marode Infrastruktur. Allein der Sanierungsstau an den Hochschulen beträgt Schätzungen zufolge über 100 Milliarden Euro und müsste somit ein Fünftel des Sondervermögens einnehmen. Für dringend notwendige Sozialausgaben soll weiterhin Austerität gelten. Das ist nicht hinnehmbar und der gesellschaftlichen Situation nicht angemessen. Richtig wäre, die Schuldenbremse ganz abzuschaffen. Das Paket der Union und SPD ist, als würde man mit angezogener Handbremse am Berg anfahren.
Wir lehnen außerdem Vorstöße ab, die Hochschulfinanzierung über Rüstungsausgaben suggerieren. Die Hochschulen dürfen nicht gezwungen werden, von friedlichen Zwecken abzuweichen, um Forschung und Lehre finanzieren zu können. Wir wenden uns gegen derartige Ideen, die eine Militarisierung der Hochschulen vorantreiben, keinerlei nachhaltige Finanzierung bieten und die Wissenschaftsfreiheit existenziell bedrohen.
Investitionen sind auch für die Studierendenwerke zwingend notwendig: In vielen Bundesländern sind aktuell erhebliche Steigerungen des Semesterbeitrags zu beobachten – bedingt durch finanzielle Engpässe der Studierendenwerke. Während die Zuschüsse der Länder vielerorts seit Jahren stagnieren, müssen Studierende zum Ausgleich immer tiefer in die Tasche greifen. Die Studierendenwerke bieten wichtige Infrastruktur für Studierende an, unter anderem günstiges Mensaessen, Kultur und Austausch und Studierendenwohnheime. Doch auch diese Infrastruktur verfällt: Der Sanierungsstau beträgt derzeit 4 Milliarden Euro. Wir fordern daher ein Bund-Länder-Programm zur Ko-Finanzierung zwingend notwendiger Investitionen in die Studierendenwerksinfrastruktur. Dieses Programm soll auch die Einrichtung von Azubiwerken fördern.
Die größte Krise der Studierenden ist die Wohnraumkrise – alles, was im Sondierungspapier dazu zu finden ist, sind Maßnahmen, um die Bauwirtschaft anzukurbeln und eine Verlängerung der bisherigen Mietpreisbremse. Letztere ist jedoch ein zahnloser Tiger, aufgrund von Schlupflöchern, die in besonderem Maße Studierende betreffen: So gilt die Mietpreisbremse nicht für möblierten Wohnraum.
Als mehrheitlich finanzschwache Gruppe sind Studierende zudem besonders davon betroffen, dass Mieter*innen und gerade Wohnungssuchende in den meisten Fällen keinerlei Handhabe gegenüber illegaler Vermietungspraxis haben. Das betrifft beispielsweise die Forderung nach unbegrenzten Bürgschaften, Unterschreitung von Mindestzimmergrößen, die Vermietung einzelner Räume in Wohngemeinschaften statt ganzer Wohnungen und dadurch eingeschränkten Schutz der Wohnung, illegal befristete Verträge, oder unzulässige Mieterhöhungen. Wir fordern die nächste Bundesregierung dazu auf, effektive gesetzliche Instrumente gegen derartigen Missbrauch und wirksame Sanktionen einzuführen.
Daneben muss auch mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, einerseits durch Neubau von beispielsweise Studierendenwohnheimen, andererseits kann auch leerstehender Wohnraum als Ressource verwendet werden. Das Bundesprogramm Junges Wohnen muss unbedingt weitergeführt werden.
Daneben sind wir schockiert darüber, dass nun erneut das Deutschlandticket – und damit das daran gekoppelte Deutschlandsemesterticket zur Debatte steht. Studierende und junge Menschen sind die größte Nutzendegruppe von ÖPNV. Gerade da viele Studierendenschaften ihre Semesterticket-Verträge gekündigt haben, würde eine Abschaffung des Deutschlandticketes Studierende in erheblichen Maße finanziell treffen. Daher fordern wir den Erhalt des Deutschlandtickets, sowie dauerhaft günstige Lösungen für Studierende! Dies kann nur durch eine Entkoppelung des Deutschlandsemestertickets geschehen, damit Studierende wieder ihre Vertragsbedingungen aushandeln können.
Der Zuwachs von rechtsextremen Positionen, wie in der AfD macht uns Sorgen, rechte Täter*innen werden immer gewalttätiger und dennoch – auf fast elf Seiten Sondierungspapier wird diese Bedrohung von rechts – oder gar Maßnahmen dagegen – nirgends erwähnt. Stattdessen finden sich fast zwei Seiten zu „Migration“ – worin unter anderem allerdings auch der Entzug der doppelten Staatsbürger*innenschaft erwähnt ist. Demnach geht es nicht nur um Migrant*innen, sondern auch deutsche Staatsbürger*innen. Während ähnliche Pläne der AfD noch vor einem Jahr für einen Aufschrei sorgten, äußert nun sogar die SPD illegale Abschiebungsfantasien. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen mit Migrationsgeschichte. Insbesondere verpflichtet sich der fzs, migrantisierte Studierende zu unterstützen und ruft seine Mitglieder dazu auf, Unterstützungsstrukturen für migrantisierte Studierende aufzubauen und weiterhin mit Betroffenen dazu im Austausch zu bleiben.
Die designierte Koalition analysiert korrekterweise, dass Deutschland als „rohstoffarmes, von Industrie geprägtes, exportorientiertes Land […] auf ein leistungsfähiges, innovatives Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungssystem angeweisen [sind]“. Somit muss in zukünftige Fachkräfte investiert werden. In der Konsequenz bedeutet dies, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass das Studium unabhängig von der finanziellen Situation der Familie, der Wahl des Faches und des Studienstandortes ermöglicht wird.
Wir bekräftigen daher unsere bisherige Forderungen zum BAföG, insbesondere die nach einer Rückkehr zum Vollzuschuss, nach einem elternunabhängige BAföG und nach bedarfsdeckenden, dynamisierten Sätze mit realistischer ortsangepasster Wohnkostenpauschale.
Dass der Erhalt von Wissenschaftsfreiheit unter der Überschrift „Wirtschaft“ auftaucht bekräftigt unsere Sorge, dass Bildung und Wissenschaft immer weiter zur Ware verkommen sollen – dabei ist Bildung ein Menschenrecht, das alle haben und nicht wirtschaftlichen Interessen zu folgen hat. Wir stellen uns entschieden gegen diesen Schlussverkauf Bildung!
75MV-Ini13 "Auf die Barrikaden gegen den Schlussverkauf Bildung der nächsten Bundesregierung!" beschlossen auf der 75. Mitgliederversammlung