*Dieser Beitrag wurde automatisch übernommen und ist keine Veröffentlichung der LAK Bremen.*
Zum Hintergrund
Die aktuelle Situation im Iran: Im September 2022 zog der Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Jîna Amīnī die Blicke der Welt auf den Iran. Es folgten globale Demonstrationen in Solidarität mit den Protestierenden, die unter dem Motto Woman*, Life, Freedom (deutsch: Frauen, Leben Freiheit; kurdisch: Jin, Jiyan, Azadî; persisch: Zan, Zendegi, Āzādî) ununterbrochen für Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte kämpfen. Die Antwort der Regierung auf die Massenproteste in der gesamten Islamischen Republik Iran ist Gewalt, Terror, Folter, Hinrichtung und Unterdrückung.
Seit dem Tod von Jîna stehen junge Menschen, Universitätsstudierende und Schülerinnen, mit an der Spitze der Revolution im ganzen Land. Monatelang haben sie protestiert, indem sie Sitzstreiks abhielten, sich weigerten am Unterricht teilzunehmen, die Fotos der Obersten Führer aus ihren Büchern rissen und ihre Bilder von den Schulwänden abnahmen. So wehrten sie sich aktiv gegen die Anwesenheit von Regierungsbehörden in ihren Universitäten oder Schulen.
Viele von ihnen wurden entweder vom Unterricht suspendiert oder ihnen wurde der Zugang zu den Universitäten bis auf Weiteres verwehrt. Die Streit- und Ordnungskräfte des islamischen Regimes haben Razzien auf dem Campus, in Wohnheimen und sogar in Schulen durchgeführt und Studierende, insbesondere Frauen, brutal getötet, verletzt oder verhaftet. Denn die Ungleichbehandlung von Frauen sowie queeren Menschen auf der einen und den Sittennormen entsprechenden Männern auf der anderen Seite im islamischen Gottesstaat macht auch vor der Repression in Reaktion auf die Proteste nicht halt. Frauen und Mädchen sind nicht nur gezielt von Sanktionsmaßnahmen wie Berufsverboten und der Streichung von Sozialleistungen betroffen, sondern es wird auch mit Giftgasanschlägen und gezielten Schüssen auf Gesicht und Genitalien brutal gegen weibliche und weiblich gelesene Protestierende vorgegangen.
Einige der Gefangenen werden an unbekannten Orten festgehalten und sind brutalen Verhören, erzwungenen Geständnissen, Folter und Vergewaltigung ausgesetzt. Es drohen Verurteilungen, insbesondere Todesstrafen, die von den Gerichten des Regimes verhängt werden. Die unmittelbare Gefahr für das Leben und die Sicherheit der Studierenden im Iran erfordert sofortiges Handeln und Aufmerksamkeit von uns, die wir, die das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Verhören, erzwungenen Geständnissen, Folter und Vergewaltigung ausgesetzt. Es drohen unverhältnismäßige Verurteilungen, insbesondere Todesstrafen, die von den Gerichten des Regimes verhängt werden. Die unmittelbare Gefahr für das Leben und die Sicherheit der Studierenden im Iran erfordert sofortiges Handeln und Aufmerksamkeit von uns, die wir, die das Recht auf freie Meinungsäußerung haben.
Warum sollten besonders Studierendenschaften auf der ganzen Welt unterstützen?
Universitäten sind Orte, an denen die Rede- und Meinungsfreiheit gepflegt und geschützt wird. Es ist Aufgabe der Hochschulen, ein sicheres Umfeld zu schaffen, in dem Studierende und andere Menschen ihre Meinung offen äußern können. Angriffe auf die Freiheit anUniversitäten sind Angriffe auf die Freiheit aller. Wir rufen die akademische Gemeinschaft auf, ihre Stimme in Solidarität mit den protestierenden und unter dem islamischen Regime leidenden Iranerinnen zu erheben. Auch weil es viele iranische Studierende und akademische Mitarbeiterinnen an deutschen Universitäten gibt. Alle Hochschuleinrichtungen sollten sich zusammenschließen, um die Menschen zu unterstützen, die unter Gefahr für Leib und Leben für Freiheit kämpfen.
Unsere Forderungen
Der fzs fordert von der deutschen Regierung …
… die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation. Die IRGC ist eine der mächtigsten aktiven regierungsnahen Institutionen, die u.a. Demonstrierende brutal foltert und ermordet sowie Doppelstaatsbürger*innen und Ausländer*innen entführt und als starkes Druckmittel für erzwungene diplomatische Verhandlungen / Erpressungen benutzt.
… alle Verhandlungen über das Atomabkommen zu stoppen. Die Fortsetzung der Gespräche bedeutet, mit einem unmenschlichen Regime zu verhandeln, das von großen Teilen seiner Bevölkerung abgelehnt wird und ihm die Legitimität abspricht.
… die wirtschaftlichen Beziehungen zum islamischen Regime abzubrechen und mehr Sanktionen gegen Behörden und Organisationen zu verhängen – gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen haben bessere Erfolgsaussichten als allgemeine Wirtschaftssanktionen. Bei Wirtschaftssanktionen sind es die Menschen, die protestieren, die oft am meisten leiden.
… die Verhängung von Einreiseverboten für die Behörden und Vertreter des islamischen Regimes, so wie ihrer Familien in die EU, insbesondere in Deutschland. Die deutsche Regierung soll sich dafür einsetzen, das Vermögen von Regime-Vertretern in der EU einzufrieren.
… die Schließung von Organisationen, die für die Islamische Republik arbeiten, darunter die Iran Foreign Investment Company in Düsseldorf, das Islamische Zentrum in Hamburg und das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt e.V.
… entschlossene diplomatische Bemühungen um Freilassung aller politischen Gefangenen und Inhaftierten der gegenwärtigen Revolution im Iran zu fordern und sich dafür einzusetzen, dass internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen sowie aller ihrer Unterorganisationen, maximalen internationalen Druck ausüben, um das Regime für seine Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
… die Unterstützung iranischer Flüchtlinge. Es ist von entscheidender Bedeutung, sie zu unterstützen, indem wir die Bearbeitung ihrer Fälle beschleunigen, die Abschiebung stoppen und emotionale und finanzielle Unterstützung leisten. Der fzs fordert von deutschen Hochschulen…
… den Boykott iranischer Universitätsbeamtinnen und Akademikerinnen, die die Angriffe des Regimes auf iranische Studierende und WissenschaftlerIinnen aktiv unterstützt haben und unterstützen; dazu gehört die Verhinderung ihrer Teilnahme an internationalen Veranstaltungen und Konferenzen, ihre Mitarbeit an wissenschaftlichen Diskursen und Veröffentlichungen sowie ihrer Teilhabe in akademischen Einrichtungen allgemein.
… die Bereitstellung von Schutz- und Erleichterungsmaßnahmen für gefährdete oder im Exil lebende iranische Wissenschaftlerinnen und Studierende; dazu gehören unter anderem die Schaffung von Stipendien, klare und erleichterte Bewerbungsverfahren, der Erlass von Studien- und Bewerbungsgebühren und erleichterter Zugang/Anspruch auf Unterbringung.
… die Einrichtung und Förderung von Bildungsaktivitäten, einschließlich Finanzierungsprogrammen und wissenschaftlichen Forschungsprojekten, die das Bewusstsein für die Menschenrechtslage im Iran schärfen, sowie Workshops, Podiumsdiskussionen, Konferenzen und Veröffentlichungen die sowohl kurz- als auch langfristig zu diesem Thema arbeiten.