*Dieser Beitrag wurde automatisch übernommen und ist keine Veröffentlichung der LAK Bremen.*
Der fzs wird im kommenden Amtsjahr 30 – das wollen wir gebührend feiern!
Während wir als Organisation nach den Herausforderungen der letzten Jahre gut dastehen – sowohl was unsere Mitgliederzahl als auch die Entwicklung des Verbands angeht – geht es den Studierenden so schlecht wie lange nicht. Die Ampelkoalition ist voll auf Lindners Spardiktat eingeschwenkt, obwohl Investitionen ins BAföG, den Schienen- und öffentlichen Nahverkehr, Hochschulgebäude sowie mehr und bessere Arbeitsverhältnisse im Bildungsbereich schon länge überfällig sind. Wir können also in unserem Jubiläum nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern müssen gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen und vor allem mit euch, unseren Mitgliedern, in die Offensive!
Studentische Armut und BAföG
Auch wenn mittlerweile nur noch knapp über 10 % der Studierenden überhaupt durch das BAföG gefördert werden, ist ein auskömmliches, bundesweit geregeltes Studienhonorar weiterhin unser Ziel. Damit das BAföG die Grundlage hierfür sein kann, muss es aber erst einmal wieder zum Leben reichen!
Es ist traurig, dass sich die Ampelregierung geweigert hat, noch für dieses Wintersemester Abhilfe zu schaffen. Im Bundesbildungsministerium wartet man anscheinend lieber darauf, vom Bundesverfassungsgericht zu einer Neuregelung gezwungen zu werden, bevor man die Bedarfssätze anpasst. Die Millonen-Kürzungen, die Stark-Watzinger beim BAföG-Budget für 2024 vorgenommen hat, werden sich spätestens bei ihrer Niederlage in Karlsruhe rächen. Wir werden die entsprechende Klage in jedem Fall weiter verfolgen und unterstützen. Es braucht endlich eine dauerhafte, realistische Berechnungsgrundlage für die BAföG-Bedarfssätze! Um eine Grundlage für unsere Forderungen zu haben, müssen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften einen unabhängigen, aber auch wirklich realistischen studentischen Warenkorb erstellen. Da der studentische Warenkorb des DZHWs leider einige studentische Ausgaben nicht berücksichtigt und auch einige Werte unrealistisch niedrig ansetzt.
Aber auch der Kreis der Empfänger*innen muss deutlich erweitert werden. Aus unserer Sicht sollten es elternunabhängiges BAföG für alle geben – sozial gerecht finanziert durch die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer! Bei der anstehenden BAföG-Strukturreform wollen wir echte Schritte in diese Richtung erkämpfen. Studierende sollen mit Beginn ihres Studiums direkt unterstützt werden und nicht erst zwischen Ämtern und ihren Eltern vermitteln. Die Möglichkeit der Vorauszahlung (Formblatt 8) muss massiv erweitert und entbürokratisiert werden. Außerdem wollen wir eine gute Ausgestaltung des Startchancen-Programms erwirken, welches Studierende aus armen Haushalten bei ihrem Studienbeginn besonders unterstützt.
Studentisches Wohnen
Während wir unser Bestes tun, das Mögliche aus dieser Bundesregierung herauszupressen, können wir den wichtigsten Armutsfaktor für den Großteil der Studierenden nicht ignorieren: Die explodieren Mieten unter anderem in Hochschul-Städten kosten uns mittlerweile etwa die Hälfte unseres Einkommens, oft sogar darüber hinaus. Deshalb ist Mietenpolitik eine der wichtigsten Formen studentischer Sozialpolitik!
Für uns ist klar, das beliebig hohe Wohnpauschalen und Wohngeld für einzelne soziale Gruppen (sogenannte „Subjektförderung„) keine Lösung sind, sondern nur den Profit der Wohnungsunternehmen steigern. Die desolate Lage der Bauindustrie nach der Zinswende muss endlich zum Anlass genommen werden, den profitorientierten Wohnungssektor zu vergesellschaften. Nur so kann die Bundesregierung ihr offizielles Ziel von 400.000 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr erreichen. In der Diskussion um die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit wollen wir klarmachen, dass dies nur gegen und nicht mit profitorientierten Wohnungsunternehmen zu erreichen ist. Da nicht nur Studierende unter den kaputten Wohnungsmärkten leiden, organisieren wir uns gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mietervereinen im Mietenstopp-Bündnis. Dort diskutieren wir diese Themen, finden gemeinsame Positionen und planen Aktionen. Die Studierendenschaften sollten hier eindeutig die Rolle eines linken, aktivistischen Flügels einnehmen.
Aber auch die spezifischen Bedarfe von Studierenden und jungen Menschen in Ausbildung wollen wir vertreten. Dazu sollten wir unbedingt die weitere Umsetzung des Bund-Länderprogramms „Junges Wohnen“ im Blick behalten. Durch die Erweiterung des Wohnheimbaus auf Azubis steigt auch der Bedarf nach finanziellen Mitteln, weshalb wir uns für eine Ausdehnung und Verstetigung dieses Programms einsetzen.
Arbeitsbedingungen an Hochschulen
Der fzs wird gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen weiterhin auf den laufenden Novellierungsprozess des Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) Einfluss nehmen, um bessere Beschäftigungsbedingungen für Wissenschaftler*innen und studentische Beschäftigte zu erreichen. Dazu werden Gesprächstermine mit Fachpolitiker*innen und gegebenenfalls dem BMBF geplant und mit der restlichen Lobbystrategie verknüpft. Die intensive Zusammenarbeit im WissZeitVG-Stakeholder-Bündnis wird weiter gesucht und aktiv gefördert. Der fzs wird insbesondere beide hochaktuelle Arbeitsthemen, WissZeitVG und TVStud, verbinden und Synergien zwischen beidem nutzen, um Arbeitskämpfe verschiedener Statusgruppen gemeinsam zu führen. Auch im Bereich des TVStud werden wir nach Möglichkeit politischen Druck aufbauen, um die Tarifbewegung zu unterstützen.
Mit Blick auf die Tarifrunde im Tarifvertrag der Länder im Herbst streben wir eine koordinierte Unterstützung der TVStud Initiativen durch ihre Studierendenvertretungen an sowie eine Vernetzung der studentischen und Mittelbauinitiativen. Die Koordinierung soll insbesondere mit Orten erfolgen, an denen stark aufgestellte TVStud Initiativen tätig sind, um maximale politische Wirksamkeit und Mobilisierung zu erzielen. Nach einem ersten Höhepunkt während der Tarifrunde im Oktober und November 2023 wird aufbauend auf deren Ergebnisse sowohl die Aktivität im Gesetzgebungsverfahren WissZeitVG sowie für einen TVStud evaluiert und entsprechend fortgesetzt. Die*der Referent*in für Arbeitsbedingungen an Hochschulen wird den gesamten Themenbereich mit Unterstützung durch Vorstand, politische Geschäftsführung und ggf. Verbandsaktive koordinieren. Die Mitgliederaktivierung wird außerdem durch den AS unterstützt.
Wir werden uns außerdem in dieser Amtszeit mit der Frage der Pflichtpraktika auseinandersetzen und uns für die Abschaffung unvergüteter Praktika verstärkt einsetzen. Dabei behalten wir die Arbeit ESUs für eine Direktive der EU-Kommission zu Praktika im Blick und analysieren die Ansatzpunkte für Lobbying/Policyarbeit und Handlungsspielräume. In einem darauf folgenden Schritt soll unter Einbezug der Mitglieder ein genauer Forderungskatalog ausgearbeitet werden.
Hochschulrecht und -finanzierung
Im Zuge von Inflation, Energiekrise und gestiegenen Baukosten geraten die Hochschuletats weiter unter Druck. Im kommenden Amtsjahr wollen wir die Finanzbedarfe der Hochschulen ermitteln, die Informationen über Kürzungspläne systematisieren und kommentieren. Dazu werden wir mit den Studierendenschaften erheben, wie hoch die Defizite an den einzelnen Standorten sind und welche Maßnahmen Bund und Länder aufsetzen. Insbesondere werden wir abfragen und nach Möglichkeiten öffentlich machen, in welchen Ländern ein Defizitausgleich für das Jahr 2024 vereinbart wurde. Ein weiteres Augenmerk werden wir auf den Hochschulbau lenken. Dabei wollen wir den aktuellen Investitionsstau sichtbar machen und für entsprechende Staatsausgaben werben. Die Arbeitskämpfe an Hochschulen werden wir öffentlich unterstützen und den Ländern vorrechnen, dass steigenende Personalkosten entsprechend budgetiert werden müssen. Proteste gegen Kürzungen oder fehlende Investitionen wird der fzs zusammenführen und unterstützen. Für die angesprochenen Erhebungen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit nutzt der fzs die Bündnisse, in denen er aktiv ist, wie etwa Lernfabriken ..meutern! Dabei behält der fzs sich vor, an thematischen Kampagnen mitzuwirken oder sie zu initiieren, wenn dies politisch geboten ist.
Wir werden im Ausschuss Hochschulfinanzierung/Hochschulstruktur und weiteren sinnvollen Verbandsgremien außerdem eine Vorstellung ausarbeiten, wie die undemokratische, pseudofeudale Struktur der Lehrstühle und Professuren transformiert werden kann, hin zu einer demokratischen Hochschule. Dabei werden insbesondere die Implikationen der aktuellen Struktur für Beschäftigungsbedingungen und damit Lehr – und Lernbedingungen beachtet und die damit einhergehenden Hindernisse für Gleichstellung.
Mobilität
Der fzs wird in den nächsten Semestern ein zentraler Akteur bei der Auseinandersetzung um ein bundesweites Semesterticket sein. Wie wir in unseren Online-Calls und auf unseren Mobilitätsgipfeln gesehen haben, ist ein Großteil der Studierendenschaften mit dem im Raum stehenden Angebot der Politik nicht zufrieden. Der Abstand zum 49€-Ticket ist deutlich zu gering für ein Solidarmodell, und in Städten mit schwach ausgebautem ÖPNV ist der Aufschlag gegenüber einem lokalen Ticket zu hoch!
Wir sehen kurzfristig vor allem auf Landesebene die Möglichkeit, weitere Vergünstigungen zu erzwingen. Deshalb wollen wir unsere Mitglieder dabei unterstützen, das Thema in ihre Landesvertretungen zu tragen. Mittelfristig bleibt das Ziel ein gemeinsames, direkt zwischen Studierendenschaften und Verkehrsverbünden verhandeltes Semesterticket auf Bundesebene! Hierfür werden wir schnellstmöglich einen studentischen Koordinierungsrat aus möglichst allen Bundesländern einrichten. Ziel ist es, in diesem anhand des auf dieser MV zu beschließenden Antrags zu studentischer Mobilität eine Debatte für eine gemeinsame Strategie der Studierendenschaften auf Bundesebene zu führen und diese zeitnah zusammen mit dem Vorstand festzulegen um Studierendenschaften einen politischen Orientierungspunkt zu bieten. Dieser soll ebenso die Basis für die Umsetzung der von ihm beschlossenen bundesweiten Strategie darstellen.
Studium und Lehre
European University Alliances (EUA), EUA Legal Status, European Degree, European Student Card
Wir streben an, so viele studentische Vertreter*innen in den Allianzgremien der deutschen European University Alliance Mitglieder sowie deren Studierendenvertretungen in einem regelmäßigen Austausch zu vernetzen. Deutsche Hochschulen sind in fast allen EUAs vetreten, weshalb gemeinsame Handlungen für studentische Interessen hier besonders gut koordiniert werden könnten. Der fzs ist als Schnittstelle von nationaler und europäischer Politik (durch ESU) dafür der richtige Rahmen. Wir wirken darauf hin, dass mehr Studierendenvertretungen EUAs als kritikwürdige Transformationsprojekte mit potenziell weitreichenden Folgen begreifen und eine stärkere Anbindung zwischen ihnen und den studentischen Vertreter*innen in den jeweiligen EUA Gremien fördern. Auch die Entwicklungen der weiteren drei EU Leuchtturmprojekte im Bereich Hochschulen und der European Education Area (EEA) werden wir verfolgen und im Kontakt mit unseren Mitgliedern frühzeitig politisch tätig werden um Reformen sinnvoll und einheitlich zu gestalten.
European Higher Education Area (EHEA – Bolognaprozess)
In 2024 wird die nächste EHEA-Ministerialkonferenz in Tirana stattfinden. Wir werden über ESU, die dem Drafting Committee des Communiqué-Entwurfs mit-vorsitzen, entsprechend unserer Positionen versuchen, Einfluss auf die Ergebnisse des Treffens auszuüben. Zu diesem Zweck werden wir die Position des BMBF so früh wie möglich abklären und in Gespräche einsteigen. Wir streben an, als Teil der deutschen Delegation an der Konferenz teilzunehmen.
Wir werden durch unsere Mitgliedschaft in der deutschen AG Bologna und den Arbeitsgruppen zu Learning and Teaching und Social Dimension die positiven Beschlüsse stark machen, unseren Positionen entgegenstehende Beschlüsse abzumildern und uns allgemein intensiviert in die AG einbringen. Dazu werden wir insbesondere die bisherige Praxis evaluieren, beinahe jedes Jahr ein neues Vorstandsmitglied in die AG zu entsenden.
Politische Bildung
Die Bildungsarbeit ist ein zentraler Aspekt der Arbeit im fzs zur Beschäftigung mit aufkommenden Themen, Findung und Verbreitung der verbandseigenen Analyse, Weiterbildung der fzs-Aktiven und Aushängeschild für Externe. Der fzs wird weiterhin an vom Bundesministerium für Bildung und Forschung-geförderten Veranstaltungen festhalten, Kooperationen mit lokalen Akteur*innen suchen und unsere Social Media-Kanäle zur Aufklärung und Weitergabe von Wissen nutzen. Bildungsarbeit ist dabei nie nur stumpfe Wissensweitergabe, sondern immer (gesellschafts)kritisch.
Zusätzlich zum bereits bestehenden Angebot:
femspotlight
Mit der neuen Reihe wollen wir die fzs-eigene Beschäftigung mit feministischen Themen intensivieren und über diese Reihe verstetigen. So können Themen, die eine innervebandliche Diskussion begleiten aufbereitet, eine intensivere Beschäftigung mit bereits beschlossenen Positionen vorangetrieben und die feministische Verbandspraxis diskutiert werden. Außerdem soll dadurch die feministische Analyse des fzs gestärkt werden.
Never Again!
Corona-bedingt ist unsere antifaschistische, dezentrale Kampagne eingeschlafen. Diesem Trend wollen wir entgegenwirken und sie wiederbeleben. Dafür diskutieren und konzeptionieren wir ergebnisoffen, in welcher Form die Wiederbelebung stattfindet.
Antidiskriminierung
Wir wollen auf Basis des von den aktuell amtierenden Antidiskriminierungsbeauftragten erstellten Monitoring aufbauen und konkrete Arbeitsaufträge ableiten, um den Verband barriereärmer weiter zu entwickeln. Nach der Winter-Mitgliederversammlung 2023 entstanden eine Inklusionsvernetzung sowie der Arbeitskreis Inklusion. Dies verstehen wir als Handlungsauftrag, um im kommenden Jahr weiterhin mit fzs-Aktiven, -Ehrenämtern und -Externen über den Abbau von Barrieren zu diskutieren sowie diese abzubauen. Die Antidiskriminierungsbeauftragten werden sich deshalb verstärkt mit Hürdenabbau und Inklusion innerhalb des fzs und seiner Veranstaltungen beschäftigen und den AK Inklusion in seiner Arbeit unterstützen. Dabei werden sie eine Handreichung zur hürdenarmen Durchführung von Gremienarbeit und fzs-Veranstaltungen jeder Art erarbeiten, einen Entwurf legen sie bis zur Frühjahrs-MV 2024 vor. Die finale Fassung wird bis zur Sommer-MV 2024 erarbeitet. Die Antidiskriminierungsbeauftragten werden außerdem einen Vorschlag für eine Änderung der Antidiskriminierungsvorschrift erarbeiten, durch die eine Person im Antidiskriminierungsteam spezifisch für Inklusion zuständig sein wird. Antidiskriminierungsarbeit ist neben dem Abbau von Barrieren auch die konkrete Unterstützung von Personengruppen. Im kommenden Jahr wollen wir uns mit der konkreten Förderung von Frauen inter, nicht-binären, trans* und agender Personen auseinandersetzen und ein zielgruppenorientiertes Förderungsprogramm konzipieren. Wir wollen außerdem unsere Awareness-Infastruktur stärken. Das bedeutet, dass wir die benötigten Utensilien systematischer bereitstellen und uns für unterschiedliche Veranstaltungen angepasste Konzepte weiterentwickeln und umsetzen. Dabei wollen wir das Rad nicht neu erfinden, sondern auf bestehende Konzepte im fzs und anderen Verbände zurückgreifen.
Antirassismus ist mehr als Symbolpolitik
Im fzs sowie in der Hochschulpolitik allgemein sind migrantisierte und von Rassismus betroffene Personen unterrepräsentiert und deutlich seltener in der institutionalisierten studentischen Selbstverwaltung aktiv. Dieses Problem möchten wir als Verband endlich konsequent und ernsthaft angehen. Um das Engagement von migrantisierten und von Rassismus betroffenen Personen zu stärken, müssen wir uns intensiver mit Rassismus und Antirassismus beschäftigen. Dafür soll im kommenden Jahr bis zur Sommer-Mitgliederversammlung 2024 eine antirassistische Strategie erarbeitet werden. Diese Strategie soll neben der fzs-internen auch weitere Ebenen ansprechen, sodass wir das Problem auch lokal bei den Mitgliedern angehen. Denn nur wenn vor Ort mehr migrantisierte und von Rassismus betroffene Personen aktiv sind, können diese auch auf Landes- und Bundesebene aktiv sein. Eine weitere konkrete Ebene soll die Vernetzung und Zusammenarbeit mit migrantischen Strukturen, wie zum Beispiel organisierten kurdischen Studierenden und dem „Bund der alevitischen Studierenden“ (BDAS), sein.
Außerdem soll der Verband sich in seinem Bildungsprogramm im nächsten Jahr mit Rassismuskritik auseinandersetzen und so selbst weiterbilden.
Verbandsarbeit
Neben den üblichen Mitgliederversammlungen versuchen wir außerdem, eine 30-Jahrfeier im November zu veranstalten. Dazu möchten wir Ehemalige, Aktive und Mitglieder zusammenbringen, in der Vergangenheit schwelgen und Visionen für die Zukunft entwerfen lassen.
Im nächsten Jahr wird verbandsintern eine der wesentlichen Aufgaben die Neugestaltung der Ausschussarbeit sein. Leider ist es bisher nicht gelungen, das vorpandemische Aktivitätsniveau wiederherzustellen, und auch vorher schon gab es chronisch unterbesetzte Ausschüsse. Daher sollte sowohl der thematische Zuschnitt als auch das Aufgabenfeld und die Arbeitsweise von Ausschüssen überdacht und im Zweifelsfall verändert werden.
Die regelmäßig stattfindenden Treffen von Referent*innen, Vorstand, Projektstellen und politischer Geschäftsführung sollten einmal monatlich als erweiterte, öffentliche Vorstandssitzung genutzt werden. Dadurch bekommen Mitglieder und Aktive weitergehende Mitwirkungsmöglichkeiten und die Verbandsarbeit wird transparenter. Die Teamklausuren, die in gleicher personeller Zusammensetzung etwa 2-3x jährlich stattfinden, sollen allerdings weiterhin intern bleiben, um eine konzentrierte und vertrauliche Atmosphäre zu gewährleisten.
Zentral ist unsere Basis. Wir werden gezielter, produktiv und konstruktiv versuchen unsere Mitglieder sowie Verbandsaktive stärker in Verbandsprozesse mit einzubeziehen. Außerdem wollen wir die Mitgliedergewinnung systematischer angehen; dazu gehört z. B. eine Vereinheitlichung der Vorstellung durch einheitliche Powerpoint-Präsentationen. Dabei wirkt die umstrukturierte Kampagnenstelle für Lernfabriken …meutern unterstützend.
Bildungsarbeit ist ein zentraler Bestandteil aktiver Verbandsarbeit, die neben Skillsharing und Vernetzung auch die Einbindung von Mitgliedern und Aktiven in unserer Struktur (be-)fördert und so eine der Hauptsäulen politischer Arbeit des Verbandes stemmt. Wir werden ausgehend von den Erfahrungen der letzten Jahre bei Bildungsarbeit das Veranstaltungskonzept des Verbands und vor allem dessen Praxis grundlegend evaluieren und bestehende Probleme analysieren. In einem partizipativen Prozess werden wir das Konzept überarbeiten und mit den Mitgliedern genau definieren, welches Angebot notwendig und relevant ist.
Ein weiterer Punkt bei der Verbandsarbeit ist die weitere Implementation des HoPo-Portals. Die inzwischen erfolgte Festanstellung des bisher ehrenamtlichen Administrators sollte nicht dazu führen, dass die Verbandsführung sich nicht weiterhin Gedanken um die Nutzung dieses mächtigen Werkzeugs macht. Die erarbeiteten Gedanken sollten außerdem als best-practice-Beispiel den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden, etwa in Form eines Workshops. Dadurch erst werden die erheblichen Kosten für Software und Hosting zu einer sinnvollen Investition in die Stärkung von Studierendenschaften bundesweit.
Der Verstand erarbeitet bis zur Mitgliederversammlung im Winter ein Konzept, wie der geschichtswissenschaftliche Schatz der mehrere Jahrzehnte umfassenden Akten zu Aktivitäten von Studierendenschaften in ganz Deutschland und insbesondere der Vertretung studentischer Interessen auf Bundesebene gehoben werden kann.
Zuletzt sollte der Verband weiterhin an der sinnvollen Integration zwischen den neu geschaffenen Stellen der Referent*innen und der politischen Geschäftsführung in das bestehende Verbandsgefüge arbeiten. Nach den erfolgten Satzungsänderungen müssen hier vor allem die Praxis und möglicherweise brachliegende Potenziale in den Blick genommen werden.
Der Vorstand wird gemeinsam mit dem Ausschuss der Student*innenschaften eine Lösung zur Einbindung aller Landesstudierendenvertretungen erarbeiten. Ziel ist es, diese stärker in die Arbeit des Verbandes einzubeziehen. Verschiedene Vorschläge sollen innerhalb des nächsten halben Jahres erarbeitet und auf der nächsten MV debattiert werden.
Internationales
Der fzs nimmt weiter an den zwei Mal jährlich stattfindenden Board Meetings (BM) und European Student Conventions (ESC) der European Students‘ Union (ESU) teil und arbeitet aktiv daran, die progressiven Werte und Positionen des fzs in die Arbeit von ESU einfließen zu lassen. Die ESC im März 2024 wird von uns organisiert und in Deutschland stattfinden. Hierzu stehen wir mit dem AStA der Uni Köln und der Uni zu Köln in Kontakt. Der hierzu bereits gebildete Arbeitskreis übernimmt hierbei die Hauptorganisation.
Unsere Arbeit im Topics Network soll im nächsten Jahr die Themen internationale Solidarität und Antifaschismus an Hochschulen in den Fokus nehmen. Dazu soll auch abseits von ESU in diesem Netzwerk gearbeitet und die ähnliche politische Ausrichtung der Mitglieder genutzt werden, um internationale Projekte zu starten. Weiter soll sich mit anderen europäischen Studierendenvertretungen vernetzt werden und ein Monitoring durchgeführt werden, auf welchen Ebenen andere nationale Studierendenvertretungen noch aktiv sind, um weitere Möglichkeiten aufzutun das (internationale) Netzwerk und die Reichweite des fzs zu erweitern.
Der Ausschuss Internationales soll im kommenden Jahr gemeinsam mit dem betreuenden Vorstand sowie dem*der Referent*in für Internationales die Arbeit des Verbandes zur internationalen Hochschulpolitik voranbringen. Zu Beginn der Amtszeit wird eine Lobbystrategie mit Timeline erarbeitet, welche u.A. folgende Aspekte beinhalten soll:
2-3 Themenschwerpunktthemen, welche im kommenden Jahr fokussiert lobbyiert werden sollen
Stakeholder, mit denen zukünftig regelmäßiger Austausch forciert werden soll
Strategische Nutzung der NBFUG zur Setzung von Themen
Zusammenspiel zwischen fzs Arbeit in ESU Task Forces und der nationalen Internationalen-Lobbyarbeit
Das neue „Hilde-Domin-Programm“ des Auswärtigen Amts, mit dem gefährdete Studierende ein Stipendium in Deutschland erhalten können, ist ein großer Fortschritt und soll weiterhin von uns durch Nominierungen unterstützt werden. Aber es gibt noch einige Schwachstellen, unter anderem die mangelnde Beteiligung von Studierenden im Auswahlprozess und dass nur Studierende in Gefahr angenommen werden, die sich außerhalb der EU aufhalten. In diesen Bereichen muss durch Gespräche mit dem Auswärtigen Amt daran gearbeitet werden, dass sich das ändert. Außerdem wird weiterhin das Gespräch mit dem DAAD gesucht und nach weiteren Möglichkeiten gesucht, die studentische Beteiligung zu erhöhen. Außerdem soll stetig daran gearbeitet werden, das Programm zu erweitern. In anderen Ländern, die im Begriff sind, ähnliche Programme einzuführen oder diese bereits eingeführt haben, soll der Austausch mit den Studierendenvertretungen gesucht werden. Das Ziel dieser Vernetzung ist der Austausch von Strategien und best Practice-Beispielen zur Stärkung von Students-at-Risk-Programmen.
Wie im letzten Jahr wollen wir im SDG 4 Youth Forum der Unesco aktiv mitarbeiten.
Beschlossen auf der 72. MV im August 2023 in Hamburg