*Dieser Beitrag wurde automatisch übernommen und ist keine Veröffentlichung der LAK Bremen.*
Warten auf den Sommer
Zeitumstellung und Gartenstühle wieder rausgestellt. Jetzt fehlt eigentlich nur noch etwas Sonne, aber der Sommer lässt auf sich warten. Naja, dann bleibt zumindest das schlechte Gewissen aus, wenn wir statt im Hörsaal im Park rumlungern.
Dafür haben wir euch hot topics in diesen Newsletter gepackt: Allen voran die kürzlich beschlossene BAföG Reform! Es bleibt spannend, wird diesmal alles anders? (Spoiler: eher nicht)
Auch ansonsten wartet brisantes und diskussionsfähiges, aktionistisches auf euch: Warum müssen internationale Studis eigentlich in Baden-Württemberg so unfassbar viel Kohle zahlen? Was machen, wenn ich meine Prüfungsfrist vercheckt habe? Und was war eigentlich in Darmstadt los????
Fragen über Fragen und die Antworten geben wir euch im Newsletter.
Wie immer, schreibt uns gern, wenn ihr Anmerkungen und Kritik habt!
Exmatrikulation als Strafe?
Unsere Position zum Ordnungsrecht
Der Berliner Senat diskutiert aktuell das Wiedereinführen eines Ordnungsrechts im Hochschulgesetz. Auslöser war der gewaltvolle antisemitische Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin im Januar 2024. Die Rufe nach der Exmatrikulation des Angreifers werden lauter, auch die Politik fordert harte Maßnahmen wie die darin verankerte Zwangsexmatrikulation. Der fzs kritisiert diese Forderung stark. Ein willkürlich besetztes Gremium, welches Monate brauchen wird um Entscheidungen über eine Exmatrikulation zu fällen, schützt nicht vor Gewalt und Hetze am Campus.
Stattdessen greift das Hausrecht der Hochschulen bereits in vielen Bereichen, Distanz zum Angreifer kann auch eine einstweilige Verfügung erzeugen. Auch wird die Drohung einer Exmatrikulation dem menschenfeindlichen Charakter von Antisemitismus nichts entgegensetzen. Stattdessen brauchen wir mehr Anlaufstellen für Antisemitismus an Hochschulen, Aufklärungsarbeit für Studierende und Lehrende.
Hochschulleitungen dürfen sich nicht mit bedeutungslosen Kacheln vermeintlich dem Antisemitismus stellen, sondern sollen informiert und mit einer glaubhaften Ernsthaftigkeit Ressourcen und finanzielle Mittel in den Kampf gegen Diskriminierung und Antisemitismus an Hochschulen stecken. Ursprünglich wurde das Ordnungsrecht im Nationalsozialismus gegen kommunistische Studis eingesetzt. Auch heute müssen wir davon ausgehen, dass autoritäre Vorschläge wie das Ordnungsrecht auch gegen progressive Gruppen eingesetzt werden wird. In unserem Positionspapier geben wir euch einen Überblick über die Historie des Ordnungsrechts, erklären euch die größten Kritikpunkte daran und skizzieren, wieso es nicht das erreichen kann, was es verspricht. Mit dem Aufstreben der Rechten in Deutschland und dessen autoritären Einfluss auf Hochschulen müssen wir als Studierendenschaft sicherstellen, dass wir fundierte Reformen fordern, progressive Forderungen an unsere Hochschule stellen und auf nachhaltige Aufklärungsarbeit setzen.
Deshalb befasst euch auch in euren Bundesländern mit dem Hochschulgesetz generell und etwaigen Ordnungsrechten
Broschüre zum Prüfungsrecht
Na, Anmeldefrist deiner Prüfung verpasst? Widersprichst deiner Note? Findest deine Prüfungsbedingungen schlecht?
Kennen wir! Deshalb veranstalten wir am 10. Juni eine Rechtsberatung mit dem Hochschulrechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler um 18 Uhr auf Zoom. Hier wird unsere neue Broschüre zum Prüfungsrecht vorgestellt, die 25 Tipps beinhaltet, was ihr in Fällen wie denen am Anfang machen könnt, was eure Optionen sind und was im Zweifelsfall immer eine gute Idee ist. Vorstellen wird die Broschüre Herr Achelpöhler selber, dem im Anschluss auch ausgiebige Fragen gestellt werden können. Wer bei unserem Rechtsberatungscall zum politischen Mandat war: quasi genau so. Die Broschüre könnt ihr ab dem 10. Juni dann auch auf unserer Website finden. Allerdings lohnt sich der Besuch des Online-Launches sehr, denn den Ausführungen von Herrn Achelpöhler und den Verständnisfragen lassen sich nur im Call lauschen. Leitet die Veranstaltung auch gerne an eure Fachschaftsräte und studentischen Senator*innen weiter! Hoffentlich wird die Broschüre eine gute Grundlage für euch sehr, euch gegen euren Fakultätsrat, Senat oder einzelnen Lehrenden zu stellen, bewaffnet mit Wissen und rechtlicher Einschätzung. Vielleicht habt ihr euch aber noch gar nicht so sehr mit Prüfungsrecht befasst, und wollt mal die Grundlagen kennenlernen. Oder ihr habt einen ganz spezifischen Fall, den ihr besprechen wollt. Fakt ist: es wird euch in eurer hochschulpolitischen Laufbahn und eurem Alltag als Studi nicht schaden!
BAföG-Novelle im Endspurt
Wars das?
Am Mittwoch, den 5. Juni kam die 29. BAföG-Novelle in den Bildungs-Ausschuss des Bundestages zur Anhörung – der fzs war als einziger Repräsentant der studentischen Stimmen natürlich mit dabei. Die ganze Anhörung könnt ihr euch hier auf der Website des Bundestages geben:
In der Anhörung kritisierten wir vor allem die Nullrunde bei den Bedarfssätzen und der Wohnkostenpauschale scharf, auch die angekündigte Erhöhung der Höchstverschuldungsgrenze (also Vergrößerung des Schuldenberges am Ende des Studiums) muss aus unserer Perspektive nicht nur zurückgenommen, sondern der Darlehensanteil im BAföG schon längst wieder abgeschafft sein. Das BAföG muss als Vollzuschuss ausgezahlt werden!
Im direkten Nachgang an die Anhörung wurde dann auch schon ein Ergebnis der Verhandlungen verkündet:
die Bedarfssätze steigen um 5% (also von 452€ auf etwa 474,60€)
die Wohnkostenpauschale steigt um 20€ (also auch etwa 5% auf 380€)
die Elternfreibeträge steigen um 5,25% (statt wie bisher angekündigt 5%)
die Anhebung der Höchstverschuldungsgrenze wird zurückgenommen
43€ mehr für Vollbezuschusste. Ein Erfolg ist das keines Wegs. Die Koalition weicht so argumentativ einer Nullrunde aus, beschließt tatsächlich aber nur eine kaum spürbare Veränderung für den Alltag der Studierenden und bleibt somit weit hinter den realen Bedarfen zurück.
Die Anhebung der Höchstverschuldungsgrenze wurde von der FDP erstmals ins Spiel gebracht – und nun von dieser wieder zurückgenommen.
Die Rücknahme ist ein großer Erfolg der vielfältigen Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit des fzs und vieler weiterer Verbände. Jedoch wirkt es fast so, als sei diese angedrohte Anhebung eine kalkulierte Handlungsmasse gewesen, um der Forderung von SPD und Grünen nach einer deutlich höheren Bedarfssatz- oder Wohnkostenpauschalen-Erhöhung etwas entgegensetzen zu können.
Die FDP konnte sich so – wie bereits aus anderen Politikbereichen gewohnt – als kleinster Koalitionspartner klar durchsetzen.
Und was nun?
Wenn die Wohnkostenpauschale nicht wesentlich steigt, müssen wir umso stärker dafür kämpfen, dass die Mieten sinken und das Programm Junges Wohnen zu einer bedarfsdeckenden Versorgung mit Wohnheimplätzen führt!
Wenn die Bedarfssätze nicht steigen, müssen wir für eine stärkere Anhebung des Mindestlohns kämpfen und einen TVStud bei den TV-L-Verhandlungen durchsetzen, damit bei der Arbeit neben dem Studium mehr Geld und mehr Freizeit übrig bleiben!
Wenn der Darlehensanteil im BAföG nicht gesenkt wird, müssen wir um so energischer auzeigen, wie schlecht das BAföG aktuell ist, wie sich die studentische Armut ausbreitet und wie notwendig progressive Mehrheiten bei der kommenden Bundestagswahl sind.
Der Kampf für eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung ist auf keinen Fall zuende, mit Blick auf die Bundestagswahl geht es gerade erst richtig los!
Petiton: Studiengebühren in BaWü
Während THE LÄND (Baden-Württemberg) auch um Fachkräfte aus dem Ausland wird, bekommt es die Landesregierung nicht hin, die Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudierende abzuschaffen. Obwohl sich die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie weitere Parteien bereits dafür ausgesprochen haben, tut sich nichts. Das belegt auch der Anhörungsentwurf des Fünften Hochschulrechtsänderungsgesetzes, wonach nur die Lehramtsstudiengänge von der Zweitstudiengebühr befreit werden. Und das, nur weil sich an 0,05 Prozent des Haushaltsvolumens unnötig aufgehalten wird. Hochschulfinanzierung kann und darf nicht auf dem Rücken der Studierenden stattfinden – dafür haben wir mit anderen diese Petition auf den Weg gebracht:
Wintersemester 2017/2018 wurden in Baden-Württemberg erstmals diese Studiengebühren eingeführt und schon 2016 kritisierte die Landesstudierendenvertretung: diese Gebühren sind eine deutliche Absage jeglicher Internationalisierung der Hochschulen in Baden-Württemberg.
Gegen den AfD Parteitag in Essen
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfalls eingestuft, das Verfassungsgericht Münster bestätigte diese Einschätzung und wies den Einwand der Partei zurück. Dies zeigt erneut wie salonfähig Rechtsextremismus in Deutschland ist. Die historischen Proteste nach der Correctiv-Recherche sind schon längst wieder abgeebbt. Doch der Kampf geht weiter – am 28. Juni heißt es, den AfD-Parteitag in Essen zu verhindern. Keine Bühne für Rechtsextreme – Demo und Widerstand heißt die Devise. Wir sind da – ihr auch? Informiert euch auf der Website von widersetzen.com ob aus eurer Stadt bereits Busse fahren, wenn ihr nicht mit Öffis kommen könnt/möchtet. Falls nicht, schaut doch mal ob ihr ein Bündnis in eurer Stadt habt, was eventuell einen Bus anmelden kann. Recherchiert, ob es bereits eine Gruppe von „Studis gegen Rechts“ bei euch gibt, da sie maßgeblich an der Mobilisierung zu diesem Tag beteiligt sind. Informiert euch, organisiert euch, schließt euch an. Denn die AfD und ihre Freunde fordert keine progressive Bildungsreform, unterstützt keine Sozialleistungen für alle, fördert nicht die internationale Vernetzung von Studis und den kulturellen Austausch, möchten nicht, dass geflüchtete Menschen bei uns studieren, und vieles mehr, was nicht mit den Zielen dieses Verbandes vereinbar ist. Deshalb, sehen wir uns am 28. Juni auf der Straße!
EU-Wahl
Eventuell habt ihr es schon gehört: Diesen Sonntag am 09.06. sind Europawahlen und in vielen Bundesländern auch kleinere Wahlen. Wir haben dazu zwei wichtige Worte für euch:
GEHT WÄHLEN!
Rechte und rechtspopulistische Kräfte gewinnen an Popularität und damit auch ihre menschenverachtende Ideologie, die dahinter steht. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass wir uns für ein weltoffenes und solidarisches Europa einsetzen. Ausländerfeindliche Parolen grölend und jeden Anlass für ihr rechtes Framing nutzend, spannt sich das gesellschaftliche Klima immer weiter an.
Europäische Institutionen wie Frontex spielen eine entscheidende Rolle in der aktuellen Debatte über Migration und Sicherheit in Europa. Rechte Parteien nutzen die Diskussion um Frontex oft, um Ängste zu schüren und ausgrenzende Maßnahmen zu propagieren.
Doch Europa kann mehr sein als Abschottung und Misstrauen. Wir können und sollten uns für ein Europa einsetzen, das Menschenrechte respektiert und humanitäre Lösungen fördert. Durch eure Stimme könnt ihr dazu beitragen, dass das Europaparlament von Abgeordneten besetzt wird, die sich für Menschenwürde, Toleranz und eine humane Flüchtlingspolitik starkmachen.
Zeigt, dass wir für Vielfalt, Toleranz und eine starke europäische Gemeinschaft stehen!
What happend in Darmstadt…
don’t stay in Darmstadt! Denn dort haben sich vor Kurzem studentische Vertreter*innen europäischer Hochschulallianzen vernetzt.
Das Konzept der europäischen Hochschulallianzen ist relativ neu – 2017 wurde dieses Vorhaben erstmals durch Macron im Rahmen seiner Sorbonne-Rede erwähnt. Seitdem hat sich einiges getan: es gibt über 50 diese Allianzen/Bündnisse in Europa und die Fördermittel der Europäischen Kommission steigen rasant. Anders bei der studentischen Mitsprache: obwohl es in vielen dieser EUAs (European Universities alliances) ein Student Board o.ä. gibt, sind die Studierenden an den top-level Entscheidungsprozessen kaum beteiligt und oft kaum an die Studierendenvertretungen der Hochschulen angebunden. Wie das in den jeweiligen Allianzen, aber auch auf einer europäischen Ebene funktionieren kann, war zentrales Thema unserer Vernetzungsveranstaltung am 21. Mai in Darmstadt. Es gab Austauschrunden und Inputs aus dem europäischen Dachverband (ESU) und am Ende ein gutes Feedback. Klarer Fall, das wollen wir fortsetzen und setzen uns weiterhin im Ausschuss Internationales mit der Thematik auseinander – meldet euch bei Fragen dazu sehr gerne!
say cheese! Die Vertreter*innen der Hochschulallianzen in Darmstadt
Jugendbeteiligung
Wie stehts um die Kinder- und Jugendbeteiligung (ca. 14 – 25 Jahre)? Dazu recherchiert gerade SOS-Kinderdörfer weltweit und sucht auch explizit Partizipationsprojekte von Studierenden von Universitäten. Wir wurden diesbezüglich kürzlich angeschrieben, um Herausforderungen und Dynamiken der Hochschulpolitik mit Blick auf Jugendpartizipation beizutragen. Habt ihr konkrete Beispiele für lobenswerte und verbesserungswürdige Praxisbeispiele? Dann meldet sie uns gerne, damit wir gesammelt weiterleiten können. (Kriterien dieser Recherche sind: Zugang (bzgl. Diversität/Inklusivität), Grad der Beteiligungsmöglichkeiten und Grad der Transparenz (u.a. werden Ergebnisse öffentlich gemacht? Datenschutz?).